Sieben EU-Staaten zögern mit Zustimmung für CETA

Wackelt das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada doch noch? Sieben EU-Staaten haben noch keine Zustimmung für CETA signalisiert. Bei Beratungen am Mittwoch meldeten Österreich, Slowenien, Belgien, Niederlande, Rumänien, Bulgarien und Deutschland Vorbehalte an.

 

Vorbehalte gibt es vor allem, weil die innerstaatlichen Beratungen zu dem Abkommen noch nicht abgeschlossen seien. Bundeskanzler Christian Kern will am Freitag das SPÖ-Präsidium mit CETA befassen. Gibt es vom Gremium grünes Licht, könnte die Bundesregierung eine Unterstützungsvollmacht auf den Weg bringen. Österreich hat sich sehr dafür eingesetzt, Die EU-Kommission gibt mittlerweile Signale, dass so ein Verweis möglich wäre. Vorbehalte gibt es aber noch von anderen Ländern.

Rumänien und Bulgarien sind skeptisch wegen der in Kanada geltenden Visumspflicht für ihre Staatsbürger. Die Niederlande geben an, dass sich das Parlament in Den Haag noch mit CETA befassen müsse. Deutschland gab wegen der laufenden Prüfung des deutschen Verfassungsgerichts noch keine Zustimmung. Hier soll die Entscheidung am Donnerstag fallen.

Ob sich diese Zweifel legen wird sich am Dienstag zeigen, da kommen die EU-Handelsminister in Luxemburg zusammen, um grünes Licht für die Unterzeichnung von CETA am 27. Oktober zu geben.