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Silvio Berlusconi muss Senatorensitz aufgeben
Ein Ausschuss des italienischen Senats hat sich am Freitag für den Ausschluss des rechtskräftig zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilten früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Parlamentskammer ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung soll Mitte des Monats im Plenum fallen.
aus der Parlamentskammer ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung soll Mitte des Monats im Plenum fallen.
Die Vertrauensleute des rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilten Ex-Premiers Silvio Berlusconi haben empört auf den Beschluss der Senatskommission reagiert, die sich am Freitag für den Ausschluss Berlusconis aus dem Senat ausgesprochen hat. "Das Urteil war schon längst beschlossen worden", protestierte der Fraktionschef der Berlusconi-Partei im Senat, Renato Schifani.
Die Rechtsanwälte Berlusconis, die den Medienzaren vor der Kommission verteidigen wollten, erschienen aus Protest nicht vor dem Ausschuss. "Viele Mitglieder der Kommission haben sich bereits für Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament ausgesprochen. Es gibt für Berlusconi keinerlei Verteidigungsmöglichkeit. Es hat für uns daher keinen Sinn, vor einer Kommission zu erscheinen, die ihren Beschluss schon gefasst hat", betonten die Rechtsanwälte Berlusconis.
In einer ersten Abstimmung am 18. September hatte der Ausschuss einen Antrag Berlusconis, sein Senatsmandat trotz einer rechtskräftigen Verurteilung behalten zu dürfen, . Unabhängig vom zweiten Ausschussergebnis muss der gesamte Senat abschließend entscheiden, das Votum des Plenums wird für Mitte Oktober erwartet. Der Verlust seines Mandats würde für Berlusconi auch den Verlust seiner Immunität bedeuten.
Lesen Sie weiter: Die vielen Verfahren von Berlusconi Ein Ausschuss des italienischen Senats hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, den ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen einer Steuerstraftat aus dem Parlament auszuschließen. Im Folgenden acht frühere und laufende Gerichtsverfahren, in die der 77-jährige Milliardär verwickelt war oder ist:
DER FALL MEDIASET - Das Oberste Gericht bestätigte im August einen Schuldspruch wegen Steuerbetrugs. Es ist Berlusconis erste rechtskräftige Verurteilung. Wegen einer Amnestie ist die Haftstrafe von fünf Jahren umgewandelt worden in ein Jahr, das Berlusconi wegen seines Alters vermutlich als Sozialdienst oder unter Hausarrest ableisten wird. Aus diesem Fall ging die aktuelle Debatte im Senatsausschuss hervor.
DER FALL RUBY - Berlusconi wurde im Juni zu sieben Jahren Haft wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs verurteilt. Er hat in dem als "Bunga-Bunga-Affäre" bekannten Fall Berufung eingelegt. Die damals 17-jährige Frau mit dem Spitznamen "Ruby, die Herzensbrecherin" hat unter Eid erklärt, dass sie keinen Geschlechtsverkehr mit Berlusconi hatte.
DER ABHÖR-FALL - Ein Gericht verurteilte Berlusconi im Mai zu einem Jahr Haft, weil die Zeitung "Il Giornale" ein Abhörprotokoll im Zusammenhang mit einem Bankenskandal veröffentlichte. Das Blatt befindet sich im Familienbesitz. Berlusconi hat Einspruch eingelegt. Das Verfahren könnte unter die Verjährungsfrist fallen.
DER FALL MONDADORI - Nach einem Urteil des Obersten Gerichts im September zahlte Berlusconis Unternehmen Fininvest 494 Millionen Euro Strafe im Zusammenhang mit dem Kauf des Mondadori-Verlags. Fininvest hatte ein Fehlverhalten verneint.
DER FALL TARANTINI - Die Staatsanwaltschaft in Bari wirft Berlusconi Anstiftung zur Falschaussage im Zusammenhang mit Geldern vor, die er dem Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini gezahlt haben soll. Dabei geht es um Prostituierte, die Tarantini für Partys in Berlusconis Villa besorgt haben soll. Berlusconi weist die Vorwürfe zurück.
DER STIMMENKAUF-FALL - Die Staatsanwaltschaft in Neapel wirft Berlusconi vor, nach der Wahl 2006 einem Senator drei Millionen Euro für einen Wechsel in eine andere Partei gezahlt zu haben. Berlusconi weist die Vorwürfe zurück.
DER FALL MEDIATRADE - Das Oberste Gericht sprach Berlusconi im März von dem Vorwurf des Steuerbetrugs im Zusammenhang mit Mediatrade-Senderechten frei.
DER FALL MILLS - Im Februar 2012 wurde ein Bestechungsverfahren gegen Berlusconi wegen Verjährung abgebrochen. An den britischen Anwalt David Mills sollen 600.000 Dollar geflossen sein, um zu verhindern, dass er belastende Aussagen über Berlusconis Geschäftsgebaren macht. Berlusconi hatte den Vorwurf zurückgewiesen.