Österreich
Sima erteilt Umweltzonen eine klare Absage
Zum sechsten Mal in Folge unterschreitet Wien laut aktueller Studie des Umweltbundesamts die Feinstaubgrenzwerte. Umweltstadträtin Ulli Sima erteilt daher Umweltzonen eine klare Absage.
"Wiens Luft ist im Aufwind", so Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bei der Präsentation der aktuellen Studie des Umweltbundesamts. Im heurigen Jahr habe es kaum Tage gegeben, an denen der Feinstaubgrenzwert überschritten wurde. Ein Grund, weshalb die Umweltstadträtin Umweltzonen eine klare Absage erteilt – "mangels schlechter Luftqualität", wie Sima erläutert. "Auf Basis der Luftgüte ist es rechtlich nicht möglich, solche Zonen zu verordnen – weil die Luft zu gut ist", so Sima.
Feinstaub: Tagesmittel an 23 Tagen überschritten
Und: "Zum sechsten Mal in Folge wurden die EU-Grenzwerte im Jahr 2017 unterschritten", so Sima – und das an allen 13 Feinstaub-Messstellen in der Stadt. "Das ist das Ergebnis harter Arbeit. Wir haben viele Maßnahmen gesetzt", erläutert Sima. Im Jahr 2017 waren es im Jahresmittelwert 19 Mikrogramm pro Kubikmeter.
Zum Vergleich: Im Jahr 2010 wurden noch 70 bis 80 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter gemessen wurden und im Jahr 2005 an der Messstelle Taborstraße an einem Tag mehr als 100 (!) Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter für dicke Luft sorgten.
Die Anzahl der Überschreitungstage beim Feinstaub lag im Jahr 2017 bei 23 Stück. Das heißt: An 23 Tagen wurde der Wert von 50 Mikrogramm im Tagesmittel überschritten. Die EU schreibt vor, dass dieser Wert an höchstens 35 Tagen überschritten werden darf. 2016 lag Wien noch bei nur 11 Überschreitungstagen. "Ich hoffe, dass wir heuer wieder zum alten Bild zurückkommen", so Sima. Die Umweltstadträtin gibt sich diesbezüglich optimistisch: "Wir liegen heuer erst bei einem Überschreitungstag, im Vorjahr waren es um diese Zeit bereits 22", erläutert Sima.
Hohe Stickoxid-Belastung in der Westeinfahrt
Auch bei der Stickoxid-Belastung gibt es laut Studie eine Verbesserung. Bei einer einzigen Messstelle (von 16) – der Westeinfahrt am Hietzinger Kai – wurden 2017 44 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen, 2016 waren es 47 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit lag der Wert über den erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die 15 anderen Messstellen unterschritten die Schwelle.
Durch Diesel-Skandal konnte Grenzwert nicht eingehalten werden
Ein Ergebnis der Studie: Würden Dieselfahrzeuge nur jene Emissionen auf der Straße verursachen wie im Labor, "wäre ab 2012 eine Einhaltung des Stickstoff-Dioxid-Grenzwerts nötig gewesen", so Luftgüte-Experte Jürgen Schneider. Doch: Auch bei gleichbleibender Verkehrsbelastung sei "eine Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter bei realen Bedingungen ab 2021 zu erwarten", erklärt Schneider.
Sima zu Umweltzonen: "Diskussion ist für mich vom Tisch"
Wegen der guten Werte ist für Umweltstadträtin Sima bezüglich des Themas Umweltzonen fix: "Die Diskussion ist für mich vom Tisch." Denn: "Es gibt keine Notwendigkeit und keine gesetzliche Grundlage". Denn: Einerseits belege die neue Studie des Umweltbundesamts, dass die EU-Feinstaubgrenzwerte in Wien seit sechs Jahren in Serie eingehalten werden. Andererseits geht die Studie auch davon aus, dass die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis 2021 umgesetzt wird.
Sima stellt auch klar: Ein Verbot älterer Dieselfahrzeuge wäre nicht zielführend, weil moderne Dieselfahrzeuge genauso viel Stickoxid emittieren wie ältere. Und: Umweltzonen würden "den Austausch einer bestimmten Kfz-Technologie erwirken und nicht die Änderung des Mobilitätsverhaltens".
ÖAMTC: Guter Tag für 520.000 Autofahrer
Der ÖAMTC jubelt über einen "guten Tag für 520.000 Autofahrer in Wien". "Die zugrunde liegende Studie des Umweltbundesamtes zeigt einmal mehr, dass eine Verbesserung der Luftgüte in Wien auch ohne Fahrverbote und Umweltzonen zu schaffen ist. Für rund 520.000 Dieselfahrer in Wien und den umgebenden Bezirken ist das eine sehr gute Nachricht", sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.
VCÖ: "Dieselskandal belastet Wiens Luftqualität"
Der VCÖ warnt: "Der Dieselskandal belastet Wiens Luftqualität."
Und: "Die heute präsentierte Studie des Umweltbundesamt muss rasche Konsequenzen haben. Zum einen sind die Hersteller zur Nachrüstung der betroffenen Diesel-Pkw mit einer funktionierenden Abgasreinigung zu verpflichten. Und es sind verstärkte Maßnahmen nötig, um den Autopendelverkehr zu reduzieren. Dafür braucht es mehr S-Bahnverbindungen sowie ein Netz an Radschnellwegen aus dem Umland in die Stadt", fordert VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen.
Neos-Verwaltungssprecher Christoph Wiederkehr zeigt sich über die Absage zu Umweltzonen erstaunt. "Die Stadtregierung hat im letzten Jahr das Umweltbundesamt mit der Erstellung einer Studie über mögliche Umweltzonen für Wien beauftragt. Auf Basis der Ergebnisse sollte anschließend ein politischer Diskurs stattfinden."
(gem)