SJ gegen Sperren von Linzer Problemlokalen

In der Linzer Altstadt stehen Gewalt und Drogen an der Tagesordnung. Vor kurzem wurde ein Kellner mit einer Flasche lebensgefährlich verletzt, ein auf "Heute.at" veröffenlichtes Video zeigt, welch rauer Umgangston dort herrscht. Nun will die Stadt zwei Lokale, die der Drogenszene zugerechnet werden, schließen. Die Sozialistische Jugend stellt sich gegen die eigene Partei und hat sich gegen Sperren ausgesprochen. Das Grundproblem werde damit nur in andere Teile der Stadt verschoben.

In der Linzer Altstadt stehen Gewalt und Drogen an der Tagesordnung. Vor kurzem wurde ein Kellner mit einer Flasche zeigt, welch rauer Umgangston dort herrscht. Nun will die Stadt zwei Lokale, die der Drogenszene zugerechnet werden, schließen. Die Sozialistische Jugend stellt sich gegen die eigene Partei und hat sich gegen Sperren ausgesprochen. Das Grundproblem werde damit nur in andere Teile der Stadt verschoben.

Nach den schwerwiegenden Vorkommnissen in der Linzer Altstadt kündigte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Dienstag nach einem Gipfelgespräch eine rechtliche Prüfung an, räumte aber ein, dass man nach der Gewerbeordnung "nicht allzu viel" in der Hand habe.

Bürgermeister Luger: zwei schwarze Schafe

"Die Altstadt als Solches funktioniert sehr gut", betonte Luger nach dem Treffen, an dem u.a. Vertreter von Gastronomie, Polizei, Gewerbebehörde und Bezirksverwaltungsamt teilgenommen haben. Man habe aber veritable Probleme mit zwei schwarzen Schafen, die gelöst werden müssten. Außerdem kündigte der Bürgermeister ein Treffen zwischen Gastwirten und Polizei sowie eine Fortsetzung der verstärkten Polizei-Kontrollen tagsüber an.

Auf das Image der Altstadt angesprochen, erklärte Bürgermeister Luger, dass zwei Brennpunkte die Entwicklung des Viertels nicht gefährden dürften. Der Stadtteil habe sich jedenfalls stark verändert: In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Bewohner um etwa 300 auf rund 1.000 gestiegen. Man verfüge heute über eine Reihe zusätzlicher Geschäfte, Lokale und Unternehmen. "Am Tag ist in der Altstadt mehr los als früher", sagte der Bürgermeister. Probleme würden dadurch auch mehr ins Auge stechen.

SJ gegen Lokalsperren und verstärkte Polizeipräsenz

Die Sozialistische Jugend stellt sich gegen die Forderungen des SP-Bürgermeisters. Wenn Lokale, die als "problematisch" in Sachen Drogenkonsum oder -handel gelten, geschlossen werden, sorge das nur dafür, dass die Szene aus der Altstadt verdrängt wird und anderswo zum Vorschein kommt, kritisierte die Vorsitzende der SJ OÖ, Fiona Kaiser. Sie verlangt "eine ganzheitliche Lösung", die neben Streetworkern auch eine progressive Drogenpolitik und vermehrte Straßenbeleuchtung beinhaltet.

"Studien haben gezeigt, dass dies oft das wirkungsvollste Mittel gegen sexuelle und gewaltsame Übergriffe ist", ergänzte die Linzer SJ-Vorsitzende Katrin Walch. Verstärkter Polizeipräsenz steht sie wie Kaiser kritisch gegenüber: Sie löse häufig Angst aus und führe zu einer angespannteren Stimmung, weil damit alle Besucher unter Generalverdacht gestellt würden.

Gewalttätige Vorfälle dürften nicht ignoriert werden, sie jedoch automatisch mit Drogenkonsumenten bzw. bestimmten Lokalen in Verbindung zu setzen, sei ganz einfach falsch, so Kaiser und Walch. "Wir verwehren uns gegen diese pauschale Kriminalisierung, da wir alle wissen, dass es in der Altstadt immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, oft zwischen alkoholisierten Personen." Die SJ-Vorsitzenden erwarten sich, dass zu der nächsten Gesprächsrunde zu dem Thema auch Vertreter der Jugendorganisationen eingeladen werden.

ÖVP fordert strikte Polizeikontrollen

Die Linzer ÖVP pocht auf "einen gemeinsamen Kraftakt aller konstruktiven Altstadt-Akteure". Die Stadt und die Gastronomen müssten an einem Strang ziehen, sagte Parteiobmann Bernhard Baier, der auch Tourismusreferent ist. Nur so könne es gelingen, einheitliche Zugangsbeschränkungen zu Bars oder für gewaltbereite Wiederholungstäter ein flächendeckendes Lokalverbot in dem gesamten Viertel umzusetzen. In einer Aussendung forderte Baier auch strikte Kontrollen durch die Polizei und die Bezirksverwaltungsbehörde.

Baier sieht vor allem bei den Gewerbeberechtigungen, Betriebsanlagengenehmigungen und der Sperrstundenregelung Handlungsmöglichkeiten. Auch die Klubobfrau der Volkspartei, Elisabeth Manhal, fordert einen schärferen Kurs gegen Suchtgifthandel in Lokalen und deren Umfeld.

"Furchtlos durch die Nacht"

Dienstagvormittag hatte der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) die Sicherheitskampagne "Furchtlos durch die Nacht" präsentiert: Auf einem Flyer werden u.a. volle Härte gegen Bandenkriminalität, ein rigoroses Vorgehen der Polizei gegen die Drogenszene und ein Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Das Viertel entwickle sich in die komplett verkehrte Richtung, so FPÖ-Jugendgemeinderat Michael Raml.