SJ und JG mit 10 Geboten Richtung Waldhäusl

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) ließ heute mit seiner Absicht aufhorchen, zehn Gebote von Asylwerbern unterzeichnen zu lassen, die er bei einer Pressekonferenz präsentierte.

„Vollkommen unverständlich und ungeheuerlich", findet Michael Kögl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPNÖ und führt aus, dass es „bereits jetzt Wertekurse des Integrationsfonds gibt" und es „diese symbolpolitische Blendgranate der FPÖ NÖ" nicht brauche.

"Landesrat außer Rand und Band"

„Wir erleben einen Landesrat außer Rand und Band. Er interniert Jugendliche hinter Stacheldraht, fällt regelmäßig mit rassistischen Aussagen auf und hat zudem die gefühlt zwanzigste letzte Chance von Landeshauptfrau Mikl-Leitner mehrfach vertan", so Kögl weiter. Sie fordert er auch zum Handeln auf, denn es könne nicht sein, dass ein Landesrat mit seinen Auftritten regelmäßig ein ganzes Bundesland verunglimpfe. "Und damit Sie sich besser für die Zukunft orientieren können, stellen wir Ihnen gerne 10 Gebote für verantwortungsvolle Politik zur Verfügung!"

"Die 10 Gebote für verantwortungsvolle Politik":

1. Du sollst nicht mit Angst Politik machen, sondern mit Inhalten. 2. Du sollst nicht gegen Minderheiten hetzen.

3. Du sollst nicht „Wir" gegen „Die" ausspielen.

4. Du sollst dich von Rechtsextremismus und nationalsozialistischem Gedankengut glaubwürdig distanzieren.

5. Du sollst dich an die historische Verantwortung unseres Landes erinnern und diese achten.

6. Du sollst nicht die Gesellschaft spalten.

7. Du sollst dich an Gesetze halten und die Verfassung achten. 8. Du sollst Politik machen, die den Menschen dient, nicht nur deiner Partei.

9. Du sollst das Ansehen deiner Funktion und deines (Bundes-)Landes nicht beschädigen.

10. Du sollst nicht Sicherheit sagen und Unsicherheit schaffen.

"10 Gebote für FPÖ-FunktionärInnen"

Noch schärfer formuliert die Sozialistische Jugend Niederösterreich ihre zehn Gebote: "Wir haben die ,10 Gebote für FPÖ-FunktionärInnen' zusammengestellt. Wollt ihr dazugehören, müsst ihr folgendes beachten", heißt es in einem Facebook-Eintrag.

Diese würden wie folgt lauten:

1. Du sollst Arme Menschen verachten

2. Du sollst gegen Menschen hetzen

3. Du sollst Frauen respektlos behandeln

4. "Der arme Andreas Gabalier"

5. Du sollst Nazigedichte schreiben

6. Liederbücher gehen auch

7. Du sollst das Wort "Ausländer" in jedem Satz benutzen

8. Du sollst Tiere lieb haben

9. Du sollst gegen Homosexualität sein

10. Du sollst dich bei jeder Gelegenheit in die Opferrolle schmeißen

Kritik auch von der SP-Landespartei

SP-Nationalrat Robert Laimer kritisiert: "Integration, im Sinne des Wortes, Verständigung, ist harte Knochenarbeit und bedarf sachlicher Kompetenz und Empathie. Das alles erfüllt der Landesrat leider nicht. Übrigens ist Dankbarkeit keine politische Kategorie, zumindest sollte das Herr Waldhäusl schon wissen. Das Vorarlberger Modell der Integrationsvereinbarung ist übrigens verfolgenswert, denn eine Vereinbarung basiert auf Gegenseitigkeit und mit Respekt. Die Dankbarkeit des Einzelnen ist dann meist ohnehin selbstredend."

„Sind Waldhäusls zehn Gebote Satire oder Realität – man weiß es nicht genau. Bei ihm und seinen Vorschlägen sind die Grenzen oft sehr verschwommen", kommentiert SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die heutigen Aussagen des FPÖ-Landesrates: „Traurig, dass man mittlerweile hinterfragen muss, ob so etwas ernst gemeint ist oder ob es sich um politische Satire handelt. Die FPÖ macht offenbar alles, nur um im Gespräch zu bleiben und wenn ihnen nichts mehr einfällt, dann muss ‚der Ausländer' herhalten. Schäbig, widerlich und in einem Land wie Österreich einfach unwürdig."

Dieses neuerliche Heischen nach Aufmerksamkeit zeige, dass der Landesrat heillos überfordert ist und nur mehr dahinrudert: „Was kommt als nächstes? Dass AsylwerberInnen verantwortlich sind, ob die Sonne aufgeht oder ob es regnet?"

Für Neos ein Ablenkungsmanöver

Als Ablenkungsmanöver bezeichnet Neos-Landessprecherin Indra Collini den jüngsten Vorschlag von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl: „Die zehn Gebote für Zuwanderer haben einzig und allein den Zweck, vom Chaos und den strafrechtlichen Ermittlungen im Dunstkreis von Waldhäusl abzulenken. Denn es gibt bereits Wertekurse und eine zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung, die über das gesellschaftliche Zusammenleben informieren", so Collini. Waldhäusl solle lieber die Vorwürfe gegen seine Amtsführung aufklären und sich inhaltlich dem Integrationskonzept zuwenden, das für Niederösterreich nach wie vor nicht vorliege.

Als Gegenmodell zu Waldhäusl plädiert Collini dafür, sich bei den Integrationsvereinbarungen an die Vorgaben des Integrationsfonds zu halten und diese durchzusetzen. „Für Zuwanderer gibt es klare Regeln, die Waldhäusl nur umzusetzen braucht. Er muss das Rad nicht neu erfinden", so Collini abschließend.

(wes)