Skandal-Aufnahme bringt auch Salvini unter Druck

Hat nun auch Italien seine "Ibiza-Affäre"? Die amerikanische Nachrichtenseite "Buzzfeednews" veröffentlichte brisante Tonbandaufnahmen.

Die Tonbandaufnahmen sollen laut "Buzzfeed" von einem Treffen eines Vertrauten von Innenminister Matteo Salvini mit russischen Geldgebern im Oktober 2018 in Moskau stammen. Der italienischen Partei "Lega" von Salvini werden dabei offenbar finanzielle Unterstützungen in Millionenhöhe versprochen. Salvini hatte ein solches Treffen bisher immer abgestritten.

Auf der Aufnahme aus einem Hotel in Moskau seien drei Russen und drei Italiener zu hören, die angeblich Geld (rund 65 Millionen Dollar) über einen Öldeal in die "Lega" pumpen wollen. Für den "Buzzfeed"-Redakteur Alberto Nardelli ist das Band ein "erster stichhaltiger Beweis" für "die geheimen Versuche Russlands, die nationalistischen Bewegungen Europas zu finanzieren, und die offensichtliche Komplizenschaft einiger hochrangiger Persönlichkeiten der äußersten Rechten bei diesen Versuchen".

Die offenbar Vertrauten Salvinis beschreiben den Innenminister als "der erste Mann, der Europa verändern will", die Russen als "europäischen Trump". Die italienischen und russischen "Verhandler" nennen im Gespräch laut "Buzzfeed" auch explizit die FPÖ als "unsere Verbündeten und Kollegen". Einer der italienischen Verhandler soll dabei Salvinis engster Berater und Vertrauter Gianluca Savoini gewesen sein, der erst kürzlich an einem Bankett mit Russland Präsidenten Wladimir Putin teilnahm.

Auch Rackete-Klage

Nicht nur deswegen ist Salvini nun in Erklärungsnot. Nachdem eine Untersuchungsrichterin auf Sizilien ihre Freilassung angeordnet hat, will die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, den italienischen Innenminister wegen Verleumdung verklagen.

"Wir haben bereits eine Klage gegen Salvini vorbereitet", kündigte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini an. "Es ist nicht einfach, alle Beschimpfungen Salvinis gegen Rackete zu sammeln. Noch gravierender ist die Tatsache, dass er dies als Innenminister getan hat", so der Anwalt.

Skandal-Aufnahmen

Was ist der Ibiza-Skandal? Ein heimlich aufgenommenes Gespräch zwischen Strache und einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte ließ eine Politbombe hochgehen. Drei Monate vor der Parlamentswahl 2017 traf sich der damals Noch-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache mit dem damaligen Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus auf Ibiza mit einer Frau.

Sie stellte sich bei den beiden als Nichte eines reichen russischen Oligarchen vor. Von diesem Treffen wurde ein geheimes Video aufgenommen. Denn bei der Frau handelte es sich um einen Lockvogel. Die Aussagen von Strache und Gudenius haben es in sich. Ganz konkret spricht Strache davon, dass die vermeintliche Oligarchen-Nichte die "Kronen Zeitung" übernehmen soll. Danach müsse man "ganz offen reden".

Wie in Ungarn

Er sagt weiter, dass man mit dem Medium im Hintergrund bestimmte Politiker pushen und andere wiederum "abservieren" müsse. Strache wörtlich: "Wenn das Medium auf einmal uns pusht, dann hast du recht. Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent." In Ungarn ist eben dieses Szenario zu beobachten. Seitdem Viktor Orban Ministerpräsident ist, werden immer weiter private Sender von seinen Gefolgsleuten aufgekauft. Die Berichterstattung fällt demnach sehr regierungskonform aus. Das spiegelt sich im Pressefreiheits-Index wieder: Ungarn ist seit 2010 um 64 Plätze nach unten gerutscht.

"Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr." In dem siebenstündigen Gespräch stellt Strache klar: Wenn die Oligarchen-Nichte der FPÖ mithilfe der "Krone" zu mehr Prozentpunkten verhelfen könne, stelle er ihr wichtige Aufträge in Aussicht. Aufträge, welche die Strabag nicht mehr kriegen würde. Denn der Industrielle Hans Peter Haselsteiner gilt heute als eine Art strategischer Chefberater des Baukonzerns.

Rechnungshof umgehen

"Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun." Die "Russin" könne auch spenden, allerdings nicht direkt an die Partei, sondern an Vereine, um keine Meldung beim Rechnungshof abgeben zu müssen. Eine mutmaßlich illegale Form der Parteispende. Dabei soll an einen Verein gespendet werden, hinter dem Personen aus der FPÖ stehen. Namen werden nicht genannt. Jedoch einige Details: Drei Rechtsanwälte stünden an der Spitze und das Vereinsziel sei es, Österreich wirtschaftlicher zu gestalten.

"Das Erste, was wir einbringen, ist, wenn sie 50 Prozent der 'Krone' kauft, dass wir die anderen 50 Prozent beisteuern." Strache betont mehrmals, dass er bei der Parlamentswahl 2017 zu mehr Prozentpunkten kommen möchte. Dabei würde die "Krone" eine überaus wichtige Rolle spielen. Mithilfe der Unterstützung des Mediums könne man die Wahl eventuell sogar gewinnen. Zum Zeitpunkt der Aufnahmen schwankte die FPÖ laut Umfragen zwischen Platz zwei und drei.

Trinkwasser verkaufen

Ebnefalls afür Aufruf sorgten Straches Andeutungen an die angebliche Oligarchin, das österreichische Trinkwasser zu verkaufen. Man müsse eine Lösung finden, "wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat" und sich "um die Prozente streiten", wird Strache zitiert. Da die Österreicher darauf "allergisch" reagieren würden, müsse man das quasi geheimhalten, heißt es. Etwa, indem das land die Infrastruktur halte, aber private Betreiber die Wasserversorgung "managen" würden. (rfi/sda)