Skepsis über EU-Mercosur-Deal macht sich breit

Die Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern wackelt.
Die Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern wackelt.Bild: Franz Neumayr
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Sonntag kritisch über eine Ratifizierung des Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern geäußert.
Eine Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern scheint in Österreich vorerst vom Tisch. SPÖ und FPÖ lehnen ein solches Abkommen strikt ab, Kritik kam stets auch seitens der Agrarvertreter und Umweltschützer sowie der Grünen.

Am Sonntag stellte auch Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Bedingungen für das Zustandekommen eines Deals mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Eine finanzielle Absicherung der europäischen Bauern müsse zuallererst sichergestellt sein.

Kein Billigfleisch aus Südamerika

Man muss "den heimischen Landwirten den Rücken stärken und die europäischen Mittel für eine nachhaltige Produktion von Lebensmitteln in Europa auch in Zukunft sicherstellen", so Kurz in einem APA-Statement. Allen voran der Import von Rindfleisch bereite ihm Sorge. "Nicht nur die Qualität unserer Lebensmittel ist in Gefahr", mahnte der Chef der Türkisen.

Dass die Volkspartei das Freihandelsabkommen nun offenbar doch kritisch beäugt, freut FPÖ und SPÖ zwar, geschimpft wird aber über den "plötzlichen Meinungsschwenk".

CommentCreated with Sketch.14 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Verwundert über "Meinungsschwenk der ÖVP"

FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder zeigte sich in einer Aussendung am Sonntag jedenfalls verwundert: "War eine Zustimmung zu diversen Handelsabkommen vonseiten der ÖVP 2017 noch Koalitionsbedingung, spricht sich Kurz nun – scheinbar auf Druck der eigenen Bauernvertreter – gegen Mercosur aus. Die FPÖ stand diesem Thema jedoch immer kritisch gegenüber und hat vor den Folgen für die heimische Landwirtschaft gewarnt."

Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ist die plötzliche Kritik von Kurz "scheinheilig". "Es ist ja erfreulich, dass jetzt endlich auch VP-Obmann Kurz draufkommt, dass das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit Südamerika schlecht ist, und zwar schlecht für den Umweltschutz, das Klima, die KonsumentInnen und auch die heimische Landwirtschaft. Die Empörung von Kurz wirkt allerdings ziemlich gekünstelt, wenn man sich die bisherige Position der ÖVP dazu ansieht", so Leichtfried am Sonntag.

Weltgrößte Freihandelszone

Ende Juni haben sich die Europäische Union und die Mercosur-Staaten über den Handelspakt geeinigt. Dem Deal müssen allerdings noch das Europäische Parlament und die Parlamente aller Mitgliedstaaten zustimmen. Die Verhandlungen liefen mit Unterbrechungen bereits seit dem Jahr 2000.

Das Abkommen soll über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshürden den Warenaustausch stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen.

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(ek)

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