"Skifahren wird in Österreich möglich sein"

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gilt als eine der Schlüsselfiguren, was die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien betrifft. "Zunächst einmal denke ich, dass es wichtig ist zu erwähnen, dass wir äußerst unglücklich sind, dass Großbritannien beschlossen hat, die EU zu verlassen", sagte Kurz am Mittwochabend im Interview auf CNN mit der international bekannten Moderatorin Christiane Amanpour.

"Unser Ziel war es immer, ein No-Deal-Szenario zu vermeiden, einen harten Brexit zu vermeiden. Und ich denke, alle verantwortlichen Verhandlungsführer haben sehr gute Arbeit geleistet, insbesondere Michel Barnier, der der Chefunterhändler für die Europäische Union war", so Kurz. Es gebe aber noch einige offene Fragen, "aber ich denke, dass Ursula von der Leyen und Boris Johnson in der Lage sein werden, diese letzten offenen Fragen zu lösen. Und ich glaube nicht, dass Großbritannien und Boris Johnson wirklich ein No-Deal-Szenario wollen".

Aus der Sicht von Kurz sei es "nicht akzeptabel", dass Johnson behaupte, er wolle nicht, dass Großbritannien verpflichtet sei, zukünftigen EU-Vorschriften zu folgen, um Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. "Wie Sie sich vorstellen können, sind gleiche Wettbewerbsbedingungen eines der offenen Probleme, die wir noch haben. Und ich würde sagen, es ist wahrscheinlich das wichtigste offene Thema, das wir noch haben. Ich hoffe also, dass es am Ende eine Lösung gibt", so der Kanzler. "Ich verstehe die Probleme von Großbritannien, aber ich denke, dass unsere Position als Europäische Union auch verständlich ist", sagte Kurz. Diese Regeln würden auch für andere Länder wie Norwegen oder die Schweiz gelten.

Das sei aber nicht das einzige Thema, das die EU derzeit dominiere, auch der Terrorismus zähle dazu. Österreich plant dazu einen neuen Paragrafen der Straftat "politischer Islam", auch das war Thema des CNN-Interviews. Bei der Bekämpfung des Terrorismus und des radikalen Islam gebe es viele Bereiche, in denen die zusammenarbeiten solle, so Kurz. Es ist wichtig, dass wir gegen die Strukturen von IS und anderen terroristischen Organisationen kämpfen. Es ist wichtig, dass wir als Europäische Union unsere Grenzen unter Kontrolle haben und entscheiden, wer nach Europa kommen darf und wer nicht", so der Kanzler. "Und natürlich sollten wir auch die Idee hinter dem Terror, den politischen Islam, die radikalen Ideen bekämpfen." 

Kurz freue sich sehr, "dass wir dieses Mal auf der Ratssitzung diese Themen auf der Tagesordnung haben werden. Emmanuel Macron, Österreich, einige andere Länder haben Vorschläge gemacht, und ich hoffe, dass wir darüber Entscheidungen treffen können." Daneben arbeite man auch an den notwendigen Schritten in Österreich, "und dort denke ich, ist es wichtig, dass wir ausländische Terroristen länger in Gewahrsam halten oder elektronisch überwachen, weil all diese ausländischen Terroristen, die in der Europäischen Union leben sind tickende Zeitbomben".

Außerdem müsse man es verschiedenen Gruppen unmöglich machen, "unsere Jugend in die Irre zu führen, und wir müssen gegen die Ideen des politischen Islam kämpfen". Nach dem Terroranschlag in Wien sei es dem Kanzler wichtig gewesen, zu betonen, dass es kein Kampf zwischen religiösen Gruppen sei.

"Dies ist kein Kampf zwischen Christen und Muslimen. Es ist kein Kampf zwischen Österreichern und Migranten. Es ist ein Kampf zwischen allen Menschen, die an unsere offenen und freien Gesellschaften glauben, und denen, die gegen unsere Gesellschaften kämpfen wollen", so Kurz. Alle Maßnahmen würden sich deshalb nicht gegen eine religiöse Gruppe oder Religion, sondern gegen Extremismus, der die Verfassung untergrabe, richten. Es sei der Missbrauch einer Religion, der da bekämpft werden solle. 

CNN-Moderatorin Amanpour kam auch noch auf den Skitourismus in Coronazeiten zu sprechen und bohrte nach, ob Österreichs Skigebiete für die Saison öffnen würden – und spielte auf den Coronavirus-"Superspreader-Ort" Ischgl an. "Sie haben absolut recht, aber ich denke, wir müssen uns das genauer ansehen. Outdoor-Sportarten wie Skifahren sind an sich kein Problem. Für die Seilbahnen haben wir COVID-Sicherheitspläne, damit die Leute Abstand halten und Gesichtsmasken tragen müssen. Sehr problematisch sind Aprés-Ski und gesellschaftliche Zusammenkünfte in Bars, weshalb dies in dieser Saison nicht erlaubt ist. Es wird also kein Aprés-Ski geben. Aber das Skifahren selbst wird aus unserer Sicht möglich sein", so Kurz.