Skurril: New Yorks Polizei soll illegale Einwanderer...

Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio hat die städtische Polizei angewiesen, die Bundespolizei und andere Behörden daran zu hindern, in Schulen zu gehen, um dort illegale Einwanderer abzuholen und auszuweisen.

 
Seit US-Präsident Donald Trump im Amt ist, haben das FBI (Bundespolizei) und die ICE (Bundespolizeiliche Einwanderungs- und Zollbehörde) Tausende illegale Einwanderer im Land aufgespürt, festgenommen und ausgewiesen - viele von ihnen lebten seit Jahren oder sogar Jahrzehnten in den USA.

Jetzt hat Bill de Blasio, New Yorks Bürgermeister und Demokrat - also politischer Gegner des Republikaners Trump - seiner Polizei, dem NYPD, schriftlich mitgeteilt, dass "nicht-lokale Vollzugsbeamte" von Behörden wie dem FBI und die ICE "nicht weiter vorgelassen" werden dürfen als zum Empfangsbereich, wenn sie eine Schule betreten.

Selbst wenn diese Beamte entsprechende Dokumente vorlegen, müssen die örtlichen Polizisten erst Rücksprache mit den Juristen der NYPD halten. Außerdem muss ein ranghoher NYPD-Polizist hinzugerufen werden, falls es "Unstimmigkeiten zwischen einem Schuldirekoter und nicht-örtlichen Vollzugsbeamten bezüglich dem Zutritt zur Schule" gäbe.

Polizei verwundert

Dabei hatte de Blasio erst kürzlich zugegeben, dass bisher noch kein ICE-Beamte versucht hatte, eine New Yorker Schule zu betreten. Auch innerhalb der NYPD stößt die Anweisung auf Unverständnis, wie die New York Post eine anonyme Quelle zitiert. De Blasios Vorschrift sei "lächerlich", denn "Bundesgesetze stehen über der Stadt": "Wir werden mit den Vollzugsbeamten zusammen arbeiten. Das ist unser Job. Wir sollen schließlich zusammen arbeiten."

Justizministerium warnt

Erst am Montag hatte Justizminister Jeff Sessions angekündigt, dass Städte und Bundesstaaten, die mit Einwanderungsbehörden nicht zusammen arbeiten, nicht nur Fördergelder verlieren könnten, sondern dass auch bereits ausbezahlten Gelder rückerstattet werden müssten. De Blasio hatte darauf geantwortet, dass eine derartige Praxis gerichtlich bekämpft werden würde.