Slowakische Regierung wird mit Masken angelobt

Mitten in der Corona-Krise wird am Samstag in der Hauptstadt Bratislava die neue Regierung in der Slowakei angelobt. Den Amtseid mussten die Minister mit Mundschutz ablegen.

Vor drei Wochen wurde in der Slowakei gewählt. Als Sieger ging die Protest- und Anti-Korruptionspartei OaNO mit ihrem Chef Igor Matovic hervor.

Koalition mit vier Parteien

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde nun im Eiltempo eine neue Koalition mit vier Parteien gegründet. Matovic kündigte im Vorfeld einen großen politischen Wandel an: Das Ende der massiven politischen Korruption und des Einflusses der organisierten Kriminalität im Staat, mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.

Mit dieser Entschlossenheit möchte man auch die Corona-Krise meistern. Mit 25 Prozent der Stimmen holte sich Oano bei der Wahl zwar klar den ersten Platz, benötigte aber mindestens zwei weitere Parteien für eine Regierungsmehrheit.

Ob Matovic seine Regierungsziele umsetzen kann, bleibt fraglich. Er hat sich bei der Koalition sogar für drei Partner entschieden: Die rechtspopulistische Partei Wir sind Familie (Sme rodina, 8,2 Prozent), die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität, 6,2 Prozent) und die Partei Für die Menschen (Za udi) des liberalkonservativen Ex-Präsidenten Andrej Kiska (5,8 Prozent).

Matovic wird Premierminister. Zudem erhält Oano sieben weitere Ministerien, darunter das Innen-, das Finanz- und das Verteidigungsressort sowie das in der Coronakrise zentrale Gesundheitsministerium.

Amtseid mit Mundschutz

Am Freitag traf sich das neu gewählte Kabinett zu seiner konstituierenden Sitzung. Die meisten Abgeordneten legten dabei ihren Amtseid mit Schutzmaske ab. Die Angelobung der neuen Regierung durch die liberale Staatspräsidentin Zuzana aputová soll am Samstag in Freien stattfinden.