Snowden-Reporter droht britischer Regierung

Nach dem Festhalten von David Miranda, Lebenspartner des mit seinen Berichten über Edward Snowden bekannt gewordenen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, am Flughafen London-Heathrow sind die Wogen noch lange nicht geglättet. Greenwald droht mit weiteren Enthüllungen, Mirandas Heimatland Brasilien fordert eine Erklärung von Großbritannien.

Nach dem Festhalten von David Miranda, Lebenspartner des mit seinen Berichten über Edward Snowden bekannt gewordenen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, am Flughafen London-Heathrow sind die Wogen noch lange nicht geglättet. Greenwald droht mit weiteren Enthüllungen, Mirandas Heimatland Brasilien fordert eine Erklärung von Großbritannien und Miranda selbst klagt.

Nach dem Vorfall kündigte Greenwald an, noch "aggressiver" über die NSA-Spionage berichten zu wollen. "Ich werde sehr viel mehr Dokumente veröffentlichen. Ich habe viele Dokumente über die Spionageaktivitäten von England", kündigte der Journalist an.

Auch die brasilianische Regierung zeigte sich empört über den Vorfall. Miranda sei ohne jede Kontaktmöglichkeit nach außen in Heathrow festgehalten worden, erklärte das Außenministerium. Dieses Vorgehen gegenüber einem brasilianischem Staatsbürger sei "unentschuldbar", schließlich gebe es keinen konkreten Vorwurf gegen Miranda. Außenminister Antonio Patriota kündigte an, er werde mit seinem britischen Kollegen William Hague darüber sprechen.

Miranda klagt

Miranda geht nun gerichtlich gegen das stundenlange Verhör durch britische Beamten am Londoner Flughafen Heathrow vor. Miranda reiche wegen der Beschlagnahmung von persönlichen Gegenständen sowie aufgrund des Umgangs mit ihm eine Klage ein, sagte der Chefredakteur der britischen Zeitung "The Guardian", Alan Rusbridger, am Dienstag dem Sender BBC. Der "Guardian" selbst plane keine rechtlichen Schritte.

Polizei: Vorgehen "juristisch korrekt"

Nach wie vor steht die britische Polizei zur Aktion und rechtfertigt ihr Vorgehen als "juristisch korrekt". Die Befragung des 28-Jährigen unter Anti-Terror-Gesetzen sei "notwendig und angemessen" gewesen, hieß es in einer Stellungnahme der Londoner Polizei am späten Montagabend. Ein Zusammenhang mit den USA soll nicht bestehen. "Die Vereinigten Staaten sind (...) nicht involviert", hatte ein Sprecher des Weißen Hauses gesagt.

Der Brasilianer David Miranda wurde am Sonntag auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro bei einem Zwischenstopp am Flughafen London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten. Laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian", für die der US-Journalist Greenwald arbeitet, konfiszierten die Sicherheitskräfte unter anderem Mirandas Handy sowie seinen Laptop und Speichermedien.

Polizei beruft sich auf "Terrorism Act 2000"

Dies sei auf Grundlage der in Großbritannien geltenden Anti-Terrorgesetze erfolgt, erklärte die Polizei. Der Brasilianer sei aber nicht verhaftet, sondern später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der britische "Terrorism Act 2000" gibt den Grenzbehörden die Befugnis, eine Person mit Blick darauf zu befragen, ob sie Bezug zu Terror-Akten haben könnte.

Greenwald selbst berichtete später in einem Artikel auf der Internetseite des "Guardian", dass er von einem britischen Sicherheitsbeamten angerufen worden sei, der aber seinen Namen nicht genannt habe. "Er sagte mir, dass sie das Recht haben, David bis zu neun Stunden für Befragungen festzuhalten. Er sagte zudem, dass David nicht das Recht auf einen Anwalt habe und dass sie mir nicht erlauben würden, mit ihm zu reden." Das bestreitet die Polizei, die behauptet, dass ein Anwalt bei der Befragung dabei gewesen und Miranda juristische Unterstützung angeboten worden sei.

Regierung setzt "The Guardian" massiv unter Druck

"The Guardian" wird nach eigenen Angaben von der Regierung in London massiv unter Druck gesetzt. Chefredakteur Alan Rusbridger schrieb am späten Montagabend, das Blatt sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden. Die Regierung habe gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen.

Zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ hätten im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Dies sei einer der "bizarrsten Augenblicke" in der langen Geschichte des "Guardian" gewesen.

Rusbridger wurde nach eigenen Angaben zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: "Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben." Bei weiteren Treffen sei die Forderung die selbe geblieben: zerstören oder zurückgeben.