Snowden sitzt ohne Pass in Moskau fest

Die USA haben wegen des Asylantrags des von ihnen gesuchten Spähprogramm-Enthüllers Edward Snowden Kontakt zur Regierung in Ecuador aufgenommen. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino teilte mit, das US-Außenministerium habe sich an sein Ministerium gewandt. Snowden selbst sitzt weiter am Flughafen in Moskau fest, weil er keinen gültigen Reisepass mehr besitzt und auch keine Flug-Buchungen vorgenommen zu haben scheint.

Die USA haben wegen des Asylantrags des von ihnen gesuchten Spähprogramm-Enthüllers Edward Snowden Kontakt zur Regierung in Ecuador aufgenommen. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino teilte mit, das US-Außenministerium habe sich an sein Ministerium gewandt. Snowden selbst sitzt weiter am Flughafen in Moskau fest, weil er keinen gültigen Reisepass mehr besitzt und auch keine Flug-Buchungen vorgenommen zu haben scheint.

Ohne ein gültiges Reisedokument dürfte eine Weiterreise für Snowden vorerst nicht möglich sein. Die USA hatten den Pass annulliert. In der Hausordnung des Flughafens Scheremetjewo heißt es aber, dass Ausländer mit einem gültigen Flugticket sich ohne russisches Visum eigentlich nur maximal 24 Stunden im Transitbereich aufhalten dürften.

Verwirrung um Transitzone

Aeroflot zufolge hat Snowden auch für die kommenden drei Tage keinen Flug bei der nationalen russischen Fluggesellschaft gebucht. "Er taucht nicht in unserem System auf", sagte ein Aeroflot-Vertreter am Transfer-Schalter.

Seine wahrscheinliche Flugroute würde ihn mit Aeroflot über Kuba nach Ecuador führen. Die Auswahl alternativer Flüge ist begrenzt, da die USA auch von anderen Staaten die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter verlangen würden. Da Snowden von den russischen Behörden unbehelligt blieb, stellt sich die Frage, wie es sich mit dem territorialen Status des Transitbereichs verhält - ob die Zone also überhaupt dem Zugriff der russischen Behörden untersteht.

Keineswegs exterritoriale Gebiete

De facto ist es so, dass Transitzonen keineswegs exterritoriale Gebiete sind, die Reisende vor dem Zugriff des jeweiligen Staates generell schützen. Auch in den Transitbereichen gelten das Aufenthalts- und Strafrecht des jeweiligen Staates sowie auf der anderen Seite - zumindest in der EU - bestimmte Schutzrechte für die Reisenden. Dass Transitzonen keine exterritorialen Gebiete sind, zeigt sich etwa dann, wenn Flüchtlinge ohne Visum in das jeweilige Land hinein wollen.

Generell gilt aber: Wer während eines internationalen Flugs auf einem Airport nur umsteigt und dazu im Transitbereich bleibt, braucht für diesen Zwischenstopp in der Regel kein Visum.

USA verhandeln mit Ecuador

Ein US-Diplomat in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bestätigte indes entsprechende Kontakte zwischen den Regierungen der USA und Ecuador. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte am Montag angekündigt, dass der Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden "mit großem Verantwortungsgefühl" geprüft werde.

Ecuadors Beziehungen zu den USA und Großbritannien sind gespannt, weil der von den USA gesuchte Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht fand. Der australische Internet-Aktivist Assange befindet sich nach gut einem Jahr immer noch in dem Botschaftsgebäude dort, weil Großbritannien ihm die Ausreise nach Ecuador verweigert.

USA fordern sofortige Auslieferung

Nach den hat die US-Regierung die unverzügliche Auslieferung des sogenannten "Whistleblowers" gefordert. Da Russland kein förmliches Auslieferungsabkommen mit den USA habe, könne es den 30-Jährigen auch nicht ausliefern, fügte Putin hinzu. Je eher sich Snowden aber als Transitpassagier für ein Zielland entscheide, desto besser sei das "für uns und für ihn".

Kein Asylantrag in Venezuela

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro sagte am Dienstag, Edward Snowden habe kein Asyl in Venezuela beantragt. Russische Medien hatten zuvor über einen solchen Asylantrag des sogenannten "Whistleblowers" spekuliert. Sollte Snowden seine Regierung offiziell um Asyl ersuchen, würde sie das prüfen, sagte Maduro bei einem Besuch in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince.