So funktioniert die neue Whistleblower-Plattform

Heute startet das "Hinweisgeber-System" der Stadt. Damit will sie Fällen von Untreue oder Amtsmissbrauch schneller einen Riegel vorschieben.

Im Regierungsübereinkommen der rot-pinken Fortschrittskoalition nimmt der Bereich Transparenz einen Schwerpunkt ein. Heute präsentierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister und Transparenz-Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) den nächsten "Meilenstein" auf dem Weg zu einer "gläsernen Stadt".

Mit heute, Montag, startet die neue Whistleblower-Plattform, die Ludwig lieber "Hinweisgeber-System" nennt, weil das leichter verständlich sei. Auf der Online-Plattform können rund-um-Uhr und barrierefrei Hinweise zu verschiedenen Verstößen gegeben werden. Etwa zu Verdachtsfällen von Korruption (zum Beispiel Amtsmissbrauch), Wirtschaftsdelikten (etwa Untreue) oder bei möglichen schweren Compliance-Verstößen (etwa bei Geschenkannahmen). Gemeldet werden können die Hinweise von den Mitarbeiterinne und Mitarbeitern der Stadt, von externen Vertragspartnern oder der Bevölkerung.

"Das Thema Korruption ist in den letzten Tagen auf Bundesebene ein großes geworden. Die Stadt Wien bekennt sich zu einer transparenten, unbestechlichen Verwaltung und lebt konsequent Transparenz und Korruption. Das sage nicht nur ich, das bestätigt auch eine Umfrage der Nichtregierungsorganisation Transparency International - Austrian Chapter, die Wien bereits im Vergleich zu 50 Städten und Gemeinden in Österreich auf Platz 1 wählte. Das neue Hinweisgeber-System ist nun ein weiterer wichtiger Baustein", betonte Ludwig. 

Whistleblower-Plattform als "angstfreier Raum" für anonyme Hinweise

Das die Umsetzung der Plattform bereits innerhalb der ersten 100 Tage Amtszeit von Rot-Pink geglückt sei, freut Wiederkehr besonders. "In Wien ist kein Platz für Korruption. Mit der neuen Whistleblower-Plattform verfolgen wir vor allem zwei Ziele: das Vertrauen in die Politik und die öffentliche Verwaltung zu stärken und Schaden für die öffentliche Hand abzuwenden", so der Transparenzstadtrat.

Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) zur neuen Whistlerblower-Plattform

"Mit der Whistleblower-Plattform schaffen wir einen angstfreien Raum, die Anonymität schützt jene, die bisher am kürzen Ast gesessen ist", unterstreicht Wiederkehr. Alle eingegangenen Hinweise würden mit den höchsten Sicherheitsstandards verschlüsselt in einem Hochsicherheitszentrum gespeichert. Die Hinweise seien vollständig anonym und nicht nachverfolgbar. Auch die Anbieterin des Systems, die Business Keeper GmbH, habe zu keinem Zeitpunkt Einsicht in die abgegebenen Hinweise.

Gelesen und bearbeitet werden diese vorerst ausschließlich von den erfahrenen und eigens geschulten Mitarbeitern der Internen Revision der Magistratsdirektion. Und zwar solange, bis die Rot-Pinke Regierung ihre angekündigte Antikorruptionsstelle umgesetzt hat. Bis es soweit ist, wird es aber noch dauern - eine Umsetzung heuer scheint fraglich.

Stadt kämpft seit fast 20 Jahren gegen Korruption

Stadtchef Ludwig erinnerte an den jahrzehntelangen Einsatz der Stadt gegen Korruption. "Bereits seit 2002 werden im Magistrat der Stadt Wien umfangreiche Maßnahmen zur Korruptionsprävention und –Bekämpfung gesetzt. Grundpfeiler dieser Bestrebungen ist das Wiener Antikorruptionsprogramm. Das Wiener Antikorruptionsprogramm wird seit seiner Einführung laufend weiterentwickelt und den aktuellen Herausforderungen im Bereich Compliance angepasst", so Ludwig. Wesentliche Bestandteile des Wiener Programms seien das Wiener Handbuch zur Korruptionsprävention - "Eine Frage der Ethik" ("nicht eine 'Frage der Ehre', wie es in Mafia-Kreisen heißt", schmunzelt der Stadtchef). 

Seit 2011 ist die Stadt Wien auch Mitglied der Nichtregierungsorganisation Transparency International - Austrian Chapter (TI-AC). Sie hat sich damit zur Ablehnung von Korruption in jeder Form, zur Unterstützung hoher ethischer Standards, zu einer verbindlichen Geschäftspolitik gegen Bestechung und andere Formen der Korruption sowie zu einem Umsetzungsprogramm zur Schulung der Beschäftigten für eine aktive Korruptionsprävention verpflichtet. Der Beitritt und die Selbstverpflichtungserklärung wurden vom Wiener Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Im Index Transparente Gemeinde, einem Messinstrument von TI-AC für Transparenz in Kommunalverwaltungen, belegte Wien 2017 und 2019 den 1. Platz unter den 50 österreichischen Städten und Gemeinden mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern. 

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