Politik

So holt sich der ORF jetzt von dir die neue Gebühr

Die ORF-Reform ist beschlossene Sache, die Haushaltsabgabe für den Medienkonzern auch. So musst du künftig die neue Gebühr an den Sender abliefern.

Rene Findenig
Der ORF bekommt seine neue Gebühr nun über eine Haushaltsabgabe spendiert.
Der ORF bekommt seine neue Gebühr nun über eine Haushaltsabgabe spendiert.
EVA MANHART / APA / picturedesk.com

Während zahlreiche Medien zuvor kolportierten, dass die neue Gebühr automatisch vom Gehalt und der Pension abgezogen oder gar mit der Stromrechnung abgerechnet würden, wussten "Heute"-Leser als erste Bescheid: Wie berichtet, werden bisherige GIS-Zahler einfach auf den neuen Betrag umgestellt, egal in welcher Form sie ihn bisher bezahlten. Jene, die dagegen bisher noch keine GIS bezahlt hatten und nun unter der Haushaltsabgabenpflicht fallen, werden in einem Schreiben zur künftigen Zahlung aufgefordert. Und weiter befreit bleiben jene, die schon bisher von der GIS befreit waren.

Länder schlagen auf die Gebühr noch was drauf

15,30 Euro pro Monat und pro Österreicher kostet die neue ORF-Gebühr, die mit 1. Jänner 2024 als verpflichtende Haushaltsabgabe startet. Darauf schlagen gleich sechs der neun Bundesländer noch etwas drauf. Während Vorarlberg, Ober- und Niederösterreich auf die Landesabgabe verzichten, holen sich die übrigen Länder bis zu 5,20 Euro monatlich extra von den Steuerzahlern. Das ist dann auch der Grund, warum beispielsweise Vorarlberger 15,30 Euro monatlich blechen, Burgenländer dagegen 20,30 Euro. Oder umgekehrt, Burgenländer mit jährlich 243,60 Euro um 61,20 Euro abgeknöpft wird als Vorarlbergern:

Ganz fix sind diese Landesabgaben derzeit noch nicht, denn Salzburg liebäugelten zuletzt mit einer Abschaffung der Landesabgabe und die übrigen Länder könnten nach dem endgültigen Beschluss über den ORF-Beitrag noch ihre Landesgesetze anpassen. Fix ist aber bereits: Die neue ORF-Gebühr wird bis zum Jahr 2026 eingefroren, an ihrer Höhe soll sich also drei Jahre lang nichts ändern. Und: Auch für Unternehmen kommt die neue ORF-Gebühr – bei bis zu 50 Mitarbeitern wird sie einmal fällig, ab 100 Mitarbeitern ist sie dann gleich doppelt zu entrichten.

Das passiert, wenn du einfach nicht zahlst

Nebenwohnsitze sind übrigens von der Gebühr ausgenommen. Noch nicht bestätigt, aber so gut wie fix ist auch ein Sanktionssystem. Ob dieses vorerst aus Mahnungen und dann aus Strafzahlungen besteht – oder wie in Deutschland gleich beim ersten "Zahlungsvergehen" mit einem Säumniszuschlag geahndet wird, ist noch offen. Klar ist: Es wird teuer, wenn man die Zahlung verweigert. Die Strafen steigern sich, bis wohl irgendwann ein Vollstreckungsbescheid, der bis zur Lohnpfändung führen kann, eintrudelt. Oder aber, dass gleich ein Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, um das Geld einzutreiben. Außerdem kann auch noch eine saftige Strafzahlung dazukommen, da es sich um eine Ordnungswidrigkeit des Schuldners handelt.

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    Mike Wolf
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