So könnte die Opposition Kanzler Kurz stürzen

Kanzler Sebastian Kurz sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Kanzler Sebastian Kurz sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.ALEX HALADA / picturedesk.com
Die Opposition will im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz einbringen. Was notwendig ist, um ihn zu stürzen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der erste und bisher einzige Regierungschef der per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt wurde. SPÖ, FPÖ und JETZT (Liste Pilz) versagten auf Antrag der SPÖ am 27. Mai 2019 der Regierung das Vertrauen – kurz davor war wegen der Ibiza-Affäre rund um den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von Kurz die türkis-blaue Koalition aufgekündigt worden.

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Nach nicht einmal zweieinhalb Jahren könnte dem neuen alten Regierungschef Sebastian Kurz eine Beinahe-Wiederholung der damaligen Ereignisse ins Haus stehen, dieses Mal allerdings mit einem Misstrauensvotum alleine gegen ihn. Nach den Razzien rund um die Chat-Affäre in der ÖVP-Zentrale, dem Bundeskanzleramt und auch dem Finanzministerium haben die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ geschlossen eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt.

Misstrauensvotum

Kurz müsse die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, lautet die Forderung. Ansonsten müsse das Parlament "die Notbremse ziehen", auch ein Misstrauensvotum steht im Raum – "Heute" berichtete.

"Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich", schießt FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf in Richtung des früheren Koalitionspartners. "Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen."

"Kurz muss jetzt sofort zu den schwerwiegenden Vorwürfen Stellung nehmen, Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen", donnerte es auch aus der SPÖ in Richtung Regierung. Nikolaus Scherak (NEOS) stößt ins selbe Horn: "Der Bundeskanzler muss jetzt endlich Verantwortung gegenüber der Republik und ihren Institutionen übernehmen, sonst ist die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig". 

Droht Kurz nun ein zweiter Sturz?

Um mit einem Misstrauensantrag gegen den Kanzler Erfolg zu haben, braucht es eine einfache Mehrheit im Nationalrat. FPÖ, NEOS und SPÖ kommen zusammen aber nur auf 85 von 183 Stimmen. Hier wird es nun spannend, wie sich die Grünen im Lichte dieser Vorwürfe verhalten. 

Die Rechnung ist einfach: mit 92 Stimmen ist eine Mehrheit erreicht, die ÖVP alleine hält 71, die Grünen 26 – zusammen 97. Stimmt die gesamte Opposition inklusive der freien Mandatarin Philippa Strache dem Misstrauensantrag zu, braucht es nur insgesamt sechs Grüne, die die Seite wechseln, um den Kanzler zu stürzen.

Ist das Votum erfolgreich, bleibt Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts anderes übrig, als den Kanzler des Amtes zu entheben. Die ÖVP müsste dann den Kanzlerposten neu besetzen.

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