So kontert Ludwig Kritik der Regierung an Wien

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wehrt sich gegen die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Bundeshauptstadt.

Kurz hatte zuvor einen Sager vom Stapel gelassen, der ihm viel Kritik aus Richtung Wien und SPÖ einbrachte: "Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen."

Im Interview mit der APA warf Ludwig der Regierung "herzlose Politik gegen Kinder, Pensionisten und Behinderte" vor. Die neue Mindestsicherung stehe für "starke soziale Kälte". Denn, so Ludwig, 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher würden dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht zur Verfügung stehen.

Zank um Mindestsicherung

Der Auslöser für den Krieg der Worte war die Ankündigung des Wiener SPÖ-Sozialstadtrates Peter Hacker, die Mindestsicherung der Regierung nicht umzusetzen. Ludwig unterstützt diese Linie. Experten der Stadt orten laut dem Bürgermeister 17 Punkte, die an dem neuen Gesetz entweder verfassungswidrig oder im Widerspruch zu EU-Recht sein könnten.

Die Regierung hatte bereits gedroht, die Kompetenz in den Bund zu verlagern, sollte sich Wien weigern. Ludwig hoffe, dass es nicht soweit kommen werde. Er hoffe darauf, dass das Gesetz auf Druck der Bevölkerung noch "deutliche Änderungen" erhalte.

Am Termin der Wien-Wahl im Herbst 2020 will Ludwig festhalten.

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(red)