Österreich

So läuft die Wiener Volksbefragung

Heute Redaktion
14.09.2021, 16:02

Am Donnerstag, Freitag und Samstag werden alle wahlberechtigten Wiener aufgefordert, zu verschiedenen Fragen abzustimmen. In insgesamt 52 Annahmestellen können die Fragebögen persönlich abgegeben werden.

Die persönliche Stimmkarte wurde schon vor zwei Wochen per Post an alle Haushalte zugesendet. Wählt man ebenfalls per Post, also verschickt die Wahlzettel, und gibt nicht persönlich die Stimme ab, benötigt man einen amtlichen Lichtbildausweis.

Folgende vier Fragen werden gestellt:


1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?

Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).


2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

Öffnungszeiten

Die sind im Befragungszeitraum zu folgenden Zeiten geöffnet:

Donnerstag, 7. März 2013 von 8 bis 20 Uhr
Freitag, 8. März 2013 von 8 bis 18 Uhr
Samstag, 9. März 2013 von 8 bis 18 Uhr

Ergebnis erst Montag

Das Warten auf das Ergebnis wird länger dauern als ursprünglich geplant. Die Stadt wird erst am Montag - bzw. in der Nacht auf Dienstag - ein Ergebnis verkünden. In diesem sind dann auch schon die bis dahin brieflich abgegebenen Stimmzettel enthalten. Am Samstag, also jenem Tag, an dem die Annahmestellen schließen, wird doch noch kein Abstimmungsergebnis, sondern nur die Wahlbeteiligung veröffentlicht. Das endgültige Ergebnis - mit den später noch einlangenden Briefen - kommt dann eine Woche später, am 18. März.

 

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