So muss Österreich die nächsten 5 Jahre sparen

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, glaubt nicht mehr an das Erreichen des Nulldefizits im Jahr 2016. "Ich glaube, es ist nicht mehr haltbar. Wir sollten hier etwas bescheidener sein", sagte Aiginger am Freitagabend in der "ZiB 2" des ORF. Im "Ö1"-Journal erklärte er, wie und wo Österreich sparen müsse.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, glaubt nicht mehr an . "Ich glaube, es ist nicht mehr haltbar. Wir sollten hier etwas bescheidener sein", sagte Aiginger am Freitagabend in der "ZiB 2" des ORF. Im "Ö1"-Journal erklärte er, wie und wo Österreich sparen müsse.

Das am Freitag von Koalitions-Verhandlern genannten notwendige Einsparvolumen von sechs bis acht Mrd. Euro pro Jahr bestätigte Aiginger. Die sechs bis acht Mrd. Euro sei nun jene Zahl, die diskutiert wird. 30 bis 40 Milliarden Euro (bis ins Jahr 2018) an insgesamt notwendigem Sparvolumen seien "für fünf Jahre durchaus realistisch" - "das ist das, was einzusparen ist", so der Wirtschaftsforscher.

Dass es derzeit noch keine klare Aussagen über die tatsächlichen Fehlbeträge im Budget gibt, begründete Aiginger damit, dass "noch einiges herumgeschoben" werde. Dass das Nulldefizit wie eigentlich geplant bereits 2016 erreicht wird, hält Aiginger nun kaum mehr für realistisch. Dass die Regierung in Sachen Budget vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt haben könnte, wollte Aiginger nicht sagen.

Hier soll gespart werden

Die sechs bis acht Milliarden Euro entsprächen ungefähr fünf Prozent der gesamten Staatsausgaben. Deswegen sieht Aiginger drei Möglichkeiten für Einsparungen. Erstens könnten diese fünf Protent über alle Budgetvereiche gleichmäßig verteilt werden, was der Experte jedoch für nicht optimal hält. Zweitens könnte bei den größten Bereichen, nämlich Verwaltung, Wirtschaftsförderung, Gesundheitsbereich und Pensionen, eingespart werden. Drittens könnte die Regierung bereits angedachte Vorhaben umsetzen.

So könnten die Österreicher etwa bald vor einer fünfprozentigen Pensionskürzung bei gleichzeitiger Anhebung des Pensionsantrittsalters um ein halbes Jahr stehen, so Aiginger auf "Ö1". Gleichzeitig sei Überlegenswert, den Faktor Arbeit zu entlasten, etwa durch Freibeträge, Senkung der Sozialversicherung und der Einkommenssteuer. Allerdings müsste dadurch andere Steuern erhöht werden - wie die Tabak- oder Grundsteuer.

Keine Einsparungen bei der Bildung

Aiginger betonte, dass trotz der notwendigen großen Einsparungen auch "Investitionen in die Zukunft" getätigt werden Den Platz dafür "muss man sich machen", indem mehr als die notwendigen sechs bis acht Mrd. Euro pro Jahr gespart werden - Aiginger sprach von zusätzlichen zwei Milliarden Euro. Investitionen in die Zukunft, etwa bei der Bildung, seien notwendig, damit Österreich 2018 wettbewerbsfähig ist.