So oft zahlt Wien Mindestsicherung an Abzuschiebende

FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss tritt einen Mindestsicherungs-Streit los.
FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss tritt einen Mindestsicherungs-Streit los.Herbert Neubauer / APA / picturedesk.com
Ein Mindestsicherungs-Streit ist zwischen der Wiener FPÖ und der SPÖ entbrannt. Grund ist eine Anfrage zur Mindestsicherungsauszahlung der Stadt.

Einen Polit-Skandal ortet die FPÖ Wien rund um Klubobmann Maximilian Krauss nach einer Fragestunde im Wiener Landtag am Freitag. Dort sei an SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker die Frage gestellt worden, "ob in Wien noch gegenwärtig an Personen mit einem rechtskräftigen Abschiebebescheid die Mindestsicherung ausgezahlt wird". Die Antwort sei "an Präpotenz kaum zu überbieten" gewesen, beklagt Krauss.

"Unwilligkeit, Probleme anzugehen"

Die Antwort "bewies einmal mehr seine Unwilligkeit, Probleme anzugehen", so der FPÖ-Klubobmann. Die Antwort sei aber allerdings gewesen, dass die Mindestsicherung nach Wie vor an Menschen mit rechtskräftigem Abschiebebescheid ausgezahlt werde, so die FPÖ. Zahlen würden für den Jahresbeginn 2020 vorliegen. Demnach hätten im Jänner 717, im Feber 718n und im März 705 Personen mit rechtskräftigem Abschiebebescheid Mindestsicherung erhalten.

"Null politischen Willen"

Pro Jahr koste diese "in Österreich einzigartige Vorgehensweise" beinahe acht Millionen Euro, so die FPÖ. "Hacker vertritt die Rechtsmeinung, dass alle Menschen mit rechtskräftigem Abschiebebescheid die Mindestsicherung zu erhalten haben, so lange sie in Wien aufhältig sind. Ich finde es ungeheuerlich, dass der Stadtrat null politischen Willen zeigt, diesen Umstand sofort zu beenden", so Krauss.

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