So schlägt EU Steuerentlastung für Österreich vor

Unterstützung für das Drängen der SPÖ nach höheren Vermögensteuern kommt seit Montag auch von der EU-Kommission. Während sich die Kanzlerpartei für Erbschafts- und "Millionärssteuer" stark macht, hat Brüssel aber die Grundsteuer im Blick. Tatsächlich ist diese Abgabe auf Immobilienbesitz fast überall in der EU höher als in Österreich. Eine Anhebung auf deutsches Niveau brächte 900 Mio. Euro.

Unterstützung für das kommt seit Montag auch von der EU-Kommission. Während sich die Kanzlerpartei für Erbschafts- und "Millionärssteuer" stark macht, hat Brüssel aber die Grundsteuer im Blick. Tatsächlich ist diese Abgabe auf Immobilienbesitz fast überall in der EU höher als in Österreich. Eine Anhebung auf deutsches Niveau brächte 900 Mio. Euro.

 Während die meisten anderen Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden ("gemeinschaftliche Bundesabgaben"), ist die Grundsteuer eine ausschließliche Gemeindeabgabe. Die Einnahmen sind in Österreich aber traditionell niedrig. Grund dafür: Für die Höhe der Steuer ist nicht der tatsächliche Wert einer Immobilie ausschlaggebend, sondern der seit Jahrzehnten unveränderte "Einheitswert".

Einheitswerte anheben

Die Grundsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Immobilien ("Grundsteuer A") brachte den Gemeinden laut Statistik Austria im Jahr 2012 nur knapp 26 Mio. Euro. Die "Grundsteuer B" auf Wohn- und Betriebsimmobilien brachte 607 Mio. Euro. Die für die Bauern maßgeblichen Einheitswerte werden heuer erstmals seit 1988 aktualisiert und dürften um zehn Prozent steigen. Die letzte Haupterhebung der Einheitswerte für das sonstige Grundvermögen hat 1973 stattgefunden.

Die EU-Kommission hat am Montag auf die veralteten Einheitswerte hingewiesen. Die Brüsseler Experten plädieren für eine Umverteilung der Steuerlast: eine Entlastung der unteren Einkommensbezieher sollte demnach durch höhere Immobiliensteuern finanziert werden, da diese als weniger wachstumsschädlich eingeschätzt werden.

Österreich hinkt nach

Im internationalen Vergleich hat Österreich bei der Grundsteuer tatsächlich Spielraum nach oben: Laut den Zahlen der EU-Kommission bringt die Grundsteuer nämlich nur in drei EU-Ländern (Luxemburg, Malta und Kroatien) weniger als in Österreich. Würde Österreich seine Immobiliensteuern auf den EU-Durchschnitt anheben, brächte das fast vier Mrd. Euro. Eine Anhebung auf deutsches Niveau brächte gut 900 Mio. Euro.

Damit könnte zwar eine Senkung der Lohnsteuer teilweise gegenfinanziert werden, für eine Senkung der gesamten Steuerlast auf EU-Durchschnitt wäre es aber zu wenig. Mit einer Abgabenquote von 43,1 Prozent liegt Österreich nämlich auf Rang 7 - um gut elf Mrd. Euro über dem EU-Schnitt.

Hohe Besteuerung von Arbeit

Ausschlaggebend dafür ist vor allem die hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen. Während Österreich bei den Einnahmen aus der Grundsteuer im EU-Vergleich nur auf Rang 25 liegt und auch bei den sonstigen Vermögensteuern nur auf Rang 24, bringen die Abgaben auf Arbeit nämlich nur in Schweden mehr Geld in die Staatskasse (25,9 Prozent des BIP). Österreich liegt mit 24,7 Prozent des BIP auf Rang 2 - gemeinsam mit Polen und Portugal vor Dänemark.

Im Mittelfeld liegen dagegen die Steuern auf Kapital (Rang 13 mit 6,6 Prozent des BIP) und die Umweltsteuern (Rang 17 mit 2,4 Prozent). Auch bei den Konsumabgaben - also etwa der für das Budget besonders wichtigen Umsatzsteuer - liegt Österreich im Durchschnitt (Einnahmen von 11,9 Prozent des BIP bedeuten Rang 15).