So sieht der neue VP-"Verhaltenskodex" aus

Der von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in Auftrag gegebene "Verhaltenskodex" für seine Partei liegt in Grundzügen vor. Er umfasst zwölf Punkte.

Der von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in Auftrag gegebene "Verhaltenskodex" für seine Partei liegt in Grundzügen vor. Er umfasst zwölf Punkte.

Spindelegger präsentierte am Freitag die Eckpunkte des Papiers. Der VP-Chef erhofft sich vom Kodex künftig eine "klare Linie" für eine "saubere Volkspartei". Das Papier, das der ehemalige Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), die frühere Notenbankchefin Maria Schaumayer sowie der Jurist Wolfgang Mantl ausgearbeitet haben, kommen jetzt zur Abstimmung in den ÖVP-Vorstand. Nach dem Vorstandsbeschluss konstituiert sich dann der Ethikrat.

Sanktionen bis zu Parteiausschluss

Ein Ethikrat kann - auf Geheiß des Parteiobmanns oder auf eigene Initiative - Vorfälle aufgreifen und Sanktionen verhängen. Solche sind laut Mantl in "abgestufter Form" geplant, von "Rüge" und "Ermahnung" bin hin zum Parteiausschluss.

Auszüge aus dem Papier:

"Vorteilsannahme": Die ÖVP-Vorgaben sollen hier dem "Beamtenniveau" entsprechen.
"Sponsoring und Inserate": "Strikte Dokumentierung und Einhaltung von Begründung des Gegenwertes" würden hier verlangt.
Reisen: Und schließlich ist auch "die Inanspruchnahme öffentlicher Ressourcen bei Reisebewegungen" erwähnt. Für Dienstwagen gelte ein "sehr strenger Maßstab", so Vorarlbergs Ex-Landeshauptmann Sausgruber, nämlich für Fahrten von zu Hause zur Dienststelle, "nicht aber für den Urlaub, nicht aber für den Friseurbesuch der Frau".
Jagd: Auch Jagdeinladungen sollen sich "strikt am privaten Bereich orientieren", meinte Spindelegger: Mit der Familie zu jagen oder zu Repräsentationszwecken bei einer Jagd "anwesend" zu sein - kein Problem. Sich Abschüsse "in bestimmter Höhe", und gar von Unternehmern, schenken zu lassen - ein No-Go.
Alkohol am Steuer: Wird ein ÖVP-Politiker alkoholisiert am Steuer erwischt, greife das Gesetz, hier gebe es Sanktionen bis hin zum Führerscheinentzug. Ein Fall für den Verhaltenskodex sei dies eher nicht, so Spindelegger.
Kurse: Getroffen werden auch "institutionelle Vorkehrungen": unter anderem mit "verpflichtenden Ethik-Seminaren" in der Politischen Akademie und "Ethik-Referaten" bei Partei-Veranstaltungen.

Gelten soll das Regelwerk für alle politischen Funktionäre in Bund, Ländern und Gemeinden. Zwölf zentrale Regeln sollen "Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit" gerecht werden. Im Juni soll das Papier fertig sein.