So sieht die neue Mindestsicherung in OÖ aus

Weniger Geld, dafür einen Integrationsbonus - die neue Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte wird heute im oö. Landtag beschlossen. ÖVP und FPÖ präsentierten nun das neue Paket. Die SPÖ und Grüne üben heftige Kritik.

Weniger Geld, dafür einen Integrationsbonus – die neue Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte wird heute im oö. Landtag beschlossen. ÖVP und FPÖ präsentierten nun das neue Paket. Die SPÖ und Grüne üben heftige Kritik.

"Damit unser soziales System nicht kippt, müssen wir rechtzeitig Reformen vorantreiben", betonen VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubobmann Herwig Mahr bei der Präsentation. Notwendig gemacht habe dies der Flüchtlingsstrom. Deshalb sind von den Neuerungen nur befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte  – das sind Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber Schutz vor Abschiebung benötigen – betroffen.

Künftig erhalten erwachsene Einzelpersonen statt wie bisher 914 Euro nur noch 520 Euro monatlich. Dazu kommen noch einige zusätzliche Leistungen wie Taschengeld (40 Euro) und zahlreiche Beihilfen (Schuldbedarf etc.)

In den 520 Euro ist allerdings ein Integrationsbonus von 155 Euro enthalten. Diesen bekommt man nur, wenn man die Integrationserklärung unterschreibt und auch erfüllt.

Und das beinhaltet die Erklärung:

erfolgreiche Teilnahme an Werte- und Orientierungskursen
Erwerb von Deutschkenntnissen und deren Nachweis
Qualifikationen erwerben und sich Arbeit suchen 

Ziel der Mindestsicherung neu ist es, die Attraktivität Österreichs als Zielland zu senken, den Arbeitsanreiz zu erhöhen und, das Sozialsystem vor Überlastung zu schützen.

Hier die Integrationserklärung als pdf: