So sollen die 5 Milliarden Euro verteilt werden

Ende November soll die Expertengruppe der Regierung ihre Vorschläge zur Steuerreform präsentieren ().

Das Papier des Gremiums (in dem fünf Rote und fünf Schwarze sitzen) ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Aus den Ratschlägen jedenfalls will die große Koalition bis 17. März ihre Steuerreform zimmern. Volumen: 5 Milliarden Euro.

SPÖ (und ÖGB) wollen, dass das Geld komplett für eine Lohnsteuersenkung verwendet wird. Die ÖVP ist dagegen.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling schlägt laut "Kurier" folgende Aufteilung vor:

3,5 Milliarden für Arbeitnehmer
1 Milliarde für die Wirtschaft
500 Millionen für die Familien


Die SPÖ ist offenbar wenig begeistert.
Streit um Negativsteuer kann Mindestlohn bringen!

1,3 Millionen berufstätige Österreicher verdienen weniger als 1.200 Euro im Monat und sind daher von der Lohnsteuer befreit. Ihnen zahlt der Staat eine Negativsteuer von bis zu 110 Euro jährlich. ÖGB, AK und SPÖ wollen den Höchstsatz auf 450 Euro anheben und auf 1,1 Millionen Pensionisten ausweiten.

Faymann am Dienstag: "Da geht es um Menschen, die besonders wenig verdienen, obwohl sie hart arbeiten.“ Mitterlehner hat mit Negativsteuern ein "Grundsatzproblem".

Wie "Heute" erfahren hat, bietet die SPÖ einen Kompromiss an: den Mindestlohn. Für eine Vollzeitbeschäftigung dürfe nicht weniger als 1.500 Euro bezahlt werden.