Politik

So sollen Gefängnisse künftig entlastet werden

Eine Experten-Gruppe erklärt jetzt, wie die von Justizminister Wolfgang Brandstetter geplante Maßnahmenvollzugs-Reform aussehen kann.

Heute Redaktion
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Anlass für die neue Vollzugs-Reform waren Fälle wie jener im Gefängnis Krems-Stein, wo ein Gefängnis-Insasse völlig verwahrlost, mit einem fast abgestorbenen Bein gefunden wurde.

Namensänderung gefordert

Psychisch kranke Häftlinge sollen in Zukunft in sogenannten "therapeutischen Zentren" untergebracht werden und nicht mehr in "Justizanstalten". Dazu zählen auch Spitäler und Heime. Damit soll die Zahl der Insassen in den heimischen Gefängnissen sinken. Die Justiz selbst soll dann nur noch für psychisch kranke zurechnungsfähige Straftäter zuständig sein. Nicht Zurechnungsfähige sollen in den Sozialeinrichtungen der Bundesländer behandelt werden.

Neue geschlossene, bewachte Spitalsabteilungen und Wohneinerichtungen sollen diese Maßnahmenvollzugs-Reform ermöglichen. Für Täter, die aus dem Vollzug entlassen worden sind, soll es zudem auch mehr Nachbetreuungseinrichtungen geben.

Die Experten-Gruppe will den Bericht heute noch abschließen. Die Frage ist jetzt, ob das Parlament und die Länder dabei mitspielen.

Rund 900 psychisch kranke Menschen sind derzeit in Österreich in Haft.