So warnt EU-Kommissar die ÖVP-FPÖ-Regierung

Bei seinem Treffen mit österreichischen Mandataren im Parlament sprach Andriukaitis in punkto Rauchverbot-Aufhebung von einem "Rückschritt" und appellierte an die Bundesregierung, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Die Politik müsse dafür sorgen, dass es rauchfreie Räume gibt, gehe es letztlich doch um die Gesundheit und das Leben der Menschen.

Kommerzielle Interessen dürften nicht stärker wiegen als die Volksgesundheit, so der Kommissar. Die Rücknahme des Gesetzes sei nicht nur ein Verstoß gegen ein entsprechendes europäisches Rahmenabkommen, sie werde auch zu "zusätzlichen Todesfällen" führen, warnte Andriukaitis.

Der EU-Kommissar wartete in seinem Gespräch mit den Parlamentariern überdies mit einem durchaus kritischen Befund zur Lage der Gesundheit in Österreich auf. Es werde hierzulande nicht nur zu viel geraucht, es gebe auch überdurchschnittlich viele chronische Krankheiten, während insgesamt die Erwartung an gesunden Lebensjahren im internationalen Vergleich relativ niedrig sei.

Reduktion der Krankenkassen

Angesichts der hohen Gesundheitskosten stellt sich für Andriukaitis dabei die Frage nach der finanziellen Nachhaltigkeit. Das System sei zudem durch eine hohe Inanspruchnahme der Krankenhäuser bei gleichzeitig eher geringem Zulauf zu den ambulanten Diensten geprägt. Vor dem Hintergrund der hohen Verwaltungskosten in der Gesundheit könnte eine Reduktion der Zahl der Krankenkassen hilfreich sein, meinte der Kommissar.

Was die Herausforderungen an die europäische Gesundheitspolitik betrifft, nannte Andriukaitis den Zugang für alle zu innovativen medizinischen Produkten, aber auch den Kampf gegen die wachsende Impfmüdigkeit. Es könne nicht akzeptiert werden, dass die EU nicht frei von Masern ist, unterstrich er. In die Pflicht nehmen will Andriukaitis die EU-Staaten auch allgemein bei der Prävention. Ein Schwerpunkt müssten hier Maßnahmen gegen den Alkoholkonsum bilden, wo Europa weltweit führend ist. (red)