Politik

So wehrten sich FPÖ, BZÖ & Grüne gegen Sparpaket

Heute Redaktion
14.09.2021, 16:33

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Donnerstag, im Parlament betont, mit dem Sparpaket habe man "die Weichen für die Zukunft Österreichs gestellt". Rückendeckung gab es von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger: "Es ist uns bestmöglich gelungen, ein faires, ausgewogenes, gerechtes und solidarisches Reformpaket auszuarbeiten." Anders sahen dies die Oppositionsparteen, die das Paket heftig kritisierten.

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Donnerstag, im Parlament betont, mit dem Sparpaket habe man "die Weichen für die Zukunft Österreichs gestellt". Rückendeckung gab es von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger: "Es ist uns bestmöglich gelungen, ein faires, ausgewogenes, gerechtes und solidarisches Reformpaket auszuarbeiten." Anders sahen dies die Oppositionsparteen, die das Paket heftig kritisierten.

Grüne: "Mut und Weitblick fehlen"

Grünen-Bundesprecherin Eva Glawischnig meinte, dass beim Sparpaket Mut und Weitblick fehlten und soziale Gerechtigkeit missachtet worden sei. Sorge zeigte Glawischnig bezüglich der Halbierung der staatlichen Bausparprämie. Die Grünen-Chefin war bekümmert, dass es keine Oma und keinen Opa gebe, der nicht bei der Geburt des Enkels einen Bausparer anlege und so gerade die Großeltern nun belastet würden.

Unseriös sei die Annahme von Einkünften aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz oder über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen. Glawischnig zweifelte freilich nicht nur die Zahlen an, sondern auch, dass die Maßnahme gerecht wäre. Warum sollten jene, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, von einer Amnestie profitieren, während jeder, der in Österreich Steuern hinterziehe, entsprechend bestraft werde, fragte sie.

BZÖ: "Geistloser Pfusch"

"Den Österreichern bleibt immer weniger Geld in der Tasche und werden mit dem Schröpfpaket weiter belastet", wetterte BZÖ-Chef Josef Bucher. "Fünf Jahre Stillstand und das, was jetzt vorliegt, ist die endgültige Kapitulation dieser rot-schwarzen Bundesregierung - ein geistloser Pfusch." Bucher kündigte an, dass das Leben für die Österreicher künftig noch teurer werde. So würden beispielsweise die Mieten durch Immobiliensteuer und Grundsteuererhöhung ansteigen.

Die Regierung betätige sich durch die Belastungen als Inflationstreiber. "Die Zeche zahlt immer der Bürger, aber sie verstehen ja nichts von Volkswirtschaft", so der BZÖ-Chef. Zuerst habe die Regierung die Familien und Pflegebedürftigen geschröpft, jetzt sei der Mittelstand dran. Allein die weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten "ist der Untergang des führenden Wirtschaftsstandortes Österreich". Die geplanten Einsparungen seien nur auf Bangen und Hoffen aufgebaut.

FPÖ: "Unfähig, unfair und unseriös"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gab in seiner Rede ein Da-capo seiner Aschermittwochsrede. So stellte er der Bundesregierung erneut eine Triple-U-Rating aus, weil sie unfähig, unfair und unseriös agiere. Gespart werde bei den Leistungsträgern des Staates, statt etwa die Subventionsbremse zu ziehen, bei den Pensionen "lebender Gerechtigkeitslücken" wie der Seniorenvertreter Karl Blecha (V) und Andreas Khol (V) oder bei der Grupenbesteuerung anzusetzen oder die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen.



Das Paket sei genauso schwer wie der "EFSF-Zwangsenteignungsschirm", und das sei kein Zufall. Man belaste die Bevölkerung, um Haftungen für EU-Banken und Pleitestaaten übernehmen zu können, orakelte der FPÖ-Chef. Das Sparpaket sei "in jeder Hinsicht enttäuschend" und die Maßnahmen oft nicht umsetzbar, im Pensionsbereich teilweise verfassungswidrig, das Abkommen mit der Schweiz noch nicht verhandelt, so der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Es gibt neue Nachrichten auf Heute.atZur Startseite