Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziére und Justizminister Heiko Maas haben sich am Dienstag drauf geeinigt gleich mehrere Gesetze zu verschärfen. Die neuen Maßnahmen sollen das Land vor weiteren Terroranschlägen, wie dem in Berlin schützen.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziére und Justizminister Heiko Maas haben sich am Dienstag drauf geeinigt gleich mehrere Gesetze zu verschärfen. Die neuen Maßnahmen sollen das Land vor weiteren schützen.
Nachdem im Dezember ein Lkw mit einem Terroristen am Steuer in einen Weihnachtsmarkt in Berlin raste, beschlossen die Politiker, einige Gesetzte nachzuschärfen. Im Visier der Politiker sind sogenannte "Gefährder", mögliche ausländische Terroristen.
Das sind die geplanten Maßnahmen:
Gefährder können leichter in Abschiebehaft genommen werden
elektronische Fußfesseln für Gefährder
schärfere Wohnsitzauflagen, wenn Asylwerber falsche Identitätsangaben machen
Zur Zeit gelten in Deutschland 548 Menschen als Gefährder. Nur ungefähr die Hälfte davon ist im Land. 62 islamistische Gefährder sind laut "Spiegel" ausreisepflichtig.
