Wie die Regierung Firmen vor dem Ruin retten will

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz.picturedesk.com/APA/Herbert Neubauer
Der neue Lockdown wird zur weiteren Belastungsprobe für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft. Finanzminister Blümel präsentierte den Rettungsplan.

"Die oberste Priorität der Regierung war es immer, Menschenleben zu retten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten", rechtfertigte Finanzminister Gernot Blümel bei einer neuen Corona-Pressekonferenz am Samstag die Lockdown-Maßnahmen. "Jetzt geht es weiter darum, Maßnahmen zu setzen, um die größte Not der Unternehmen zu lindern."

Aktuell seien 120.000 Anträge im Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro für den Umsatzersatz eingegangen. "Natürlich" werde man die Dezemberumsätze als Vergleichsrahmen nehmen. Das werde zusätzliche Kosten von rund 300 Millionen Euro verursachen. Blümel nennt es aber ein "Gebot der Fairness" gegenüber jenen Geschäften, die trotzdem weiter geöffnet haben dürfen.

"Es geht nicht mehr um Wettbewerbsverzerrung, sondern um das nackte Überleben für die Betriebe"

Sobald die Anträge der direkt betroffenen Unternehmen abgeschlossen sind, könne auch indirekte Hilfe beantragt werden, so Blümel weiter. Auch hier kommen Mehrkosten auf die Republik zu. Der Finanzminister rechnet mit rund einer Milliarde Euro.

Das Limit von 800.000 Euro an Beihilfen sei aber bei einigen Unternehmen bereits ausgereizt. Aus diesem Grund setze sich Österreich für eine Erhöhung der Deckelung bei der EU-Kommission ein: "Es geht nicht mehr um Wettbewerbsverzerrung, sondern um das nackte Überleben für die Betriebe", so Blümel abschließend. Bis in den Juni hinein gelte der "sehr großzügig angelegte" Fixkostenzuschuss 2 und weiters gebe es den Verlustersatz, bei dem Verluste zu einem Teil abgegolten werden.

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