So greift Kurz gegen Ausschreitungen durch

Bundeskanzler Kurz präsentierte am Mittwoch neue Lockerungen.
Bundeskanzler Kurz präsentierte am Mittwoch neue Lockerungen.picturedesk.com
Die Regierung nimmt die besorgniserregenden Szenen in Wien ernst. Kanzler Kurz legt erste Maßnahmen vor.

Am vierten Tag der Kurden-Demonstrationen in Wien kam es zunächst zu keinen Ausschreitungen auf Seiten der türkischen Nationalisten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will aber durchgreifen (lassen). er skizzierte seinen Plan gegenüber der "Krone": "Es ist wichtig, hier eine Politik der Null-Toleranz auszuüben."

Zunächst sollen die Hintermänner der Ausschreitungen durch das Bundeskriminalamt ausgeforscht werden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat zudem das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung damit beauftragt, Gespräche mit türkischen Vereinen zu führen. Das soll auch bereits stattgefunden haben. Außerdem wird die Wiener Polizei an bestimmten Orten verstärkt Präsenz zeigen.

Gespräch mit dem Botschafter

Am Montag führt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit anderen Ministern ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter. "Wir sind sehr besorgt über die gewalttätigen Ausschreitungen der vergangenen Tage, die völlig inakzeptabel sind und nicht toleriert werden können", so Schallenberg.

Die im Regierungsprogramm festgehaltene Dokumentationsstelle für den religiösen politischen Extremismus soll noch im Sommer mit der Arbeit beginnen. Integrationsministerin Susanne Raab zur "Krone": "Diese soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchten, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam sind." Zuletzt will Kurz das Gespräch mit der Stadt Wien suchen.

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