Österreich

So will Linz bis zu 21 Millionen Euro einsparen

Heute Redaktion
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Bild: Stadt Linz

"Die Linzerinnen und Linzer werden die Einsparungen bemerken", kündigt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nach der Einigung aller Parteien auf ein Sparpaket an. Bis zu 21 Millionen Euro will die Stadt Linz im Jahr 2017 einsparen. Wo das geschehen soll, darüber wird aber noch heftig gestritten.

"Die Linzerinnen und Linzer werden die Einsparungen bemerken", kündigt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nach der Einigung aller Parteien auf ein Sparpaket an. Bis zu 21 Millionen Euro will die Stadt Linz im Jahr 2017 einsparen. Wo das geschehen soll, darüber wird aber noch heftig gestritten.
Ein Schuldenberg von fast 500 Millionen Euro drückt auf die Finanzen der Stadt. Nun soll die Notbremse gezogen werden. "Was in einem Unternehmen möglich ist, muss auch in der Verwaltung möglich sein", kündigt Luger einen Sparkurs ohne Tabus an.

Durch einen Mix an Maßnahmen soll das ambitionierte Sparziel erreicht werden. So sollen im Personalbereich der städtischen Unternehmen drei Millionen Euro eingespart werden. Allerdings soll es dabei keine Kündigungen geben. Im Bereich der IT will Linz zudem kräftig den Rotstift ansetzten. 

Aber es wird eben auch Auswirkungen für die Bürger geben:

Bei den Volkshäusern soll kräftig gespart werden. Neue Nutzungsmöglichkeiten werden gesucht
Bei den Stadtteilbibliotheken kommt es zu Reduktionen bzw. werden Zweigstellen zusammengelegt
Die Subvention für die Parkmünzen des Linzer City Rings wird gestrichen
Einsparungen bei den Dienstkleidungen
Brunnen werden stillgelegt
Das Linz-Fest wird nur mehr alle zwei Jahre stattfinden
Die Zuschüsse für die Volkshochschule und die Musikschule werden gesenkt
Die Geburtspräsente werden gestrichen
Die an sich beschlossenen Stadtteilzentren werden nicht gebaut

Insgesamt wurden 60 Einzelmaßnahmen beschlossen. Wobei von Einigkeit nicht die Rede sein kann. Bei den Einzelmaßnahmen gab es teilweise heftige Diskussionen. Denn während SPÖ und FPÖ die Maßnahmen rechtfertigen, hagelt es Kritik von den Grünen und der ÖVP. 

Einsparung bei Bildung und der Jugend

"Die Notwendigkeit des Sparens steht außer Frage. Aber die aktuellen Maßnahmen bedeuten massive Einschnitte im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich", ärgert sich Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger. So wird etwa die Medienwerkstatt für Jugendliche komplett gestrichen. Einsparung: 58.000 Euro. "Das ist genausoviel Geld wie für die Hunde-Gackerl-Sackerl, aber über deren Streichung wurde nicht einmal diskutiert", sagt sie.

Kritik kommt auch von Vize-Bürgermeister Bernhard Baier (ÖVP). Er sieht auf die Linzerinnen und Linzer eine Belastungswelle zukommen. "Das Paket beinhaltet zehn Belastungsmaßnahmen in der Höhe von insgesamt 1,418 Millionen Euro", sagt er.