So will Linz die Bawag klagen

13. April: 13,5 Millionen Euro Steuergeld verabschieden sich wieder zur Bawag. Ähnliches droht am 11. Oktober. Etliche Halbjahresraten werden die Stadtkasse noch verlassen, bis ein rechtskräftiges Urteil im Franken-Prozess auf dem Tisch liegt.

Das Verfahren wird bis zum Obersten Gerichtshof gehen, heißt es aus dem Rathaus. Ende Mai soll die Klage wegen Wucher und arglistiger Täuschung beim Handelsgericht Wien eingereicht werden. Linz will damit beweisen, dass Ex-Finanzdirektor Werner Penn von der Bank über die Risiken (264 Millionen Verlust drohen) nicht aufgeklärt wurde. Außerdem sollen solche Geschäfte vom Gemeinderat nicht gedeckt worden sein. Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) rechnet sich gute Chancen aus. 700.000 Euro Verfahrenskosten hat der Gemeinderat bereitgestellt. Landesrat Max Hiegelsberger (VP) will das Linzer Desaster nun auch vom Bundesrechnungshof prüfen lassen.