So will Mikl-Leitner NÖ pfeilschnell machen

Bei einer Pressekonferenz in Mauerbach (Bezirk St. Pölten) stellte die neue niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die erste Arbeitsschwerpunkte vor, die sie mit ihrem Regierungsteam in Angriff nehmen will.

Sie konzentriert sich dabei auf die Themen Digitalisierung, Soziales, Mobilität und ein Demokratiepaket.

Digitalisierung

Die Niederösterreicher sollen fit für das digitale Zeitalter werden. Die Vorteile der Digitalisierung könne man sich in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Standortpolitik zunutze machen.

Dafür stehen 60 Millionen Euro bereit, die unter anderem in ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung gesteckt werden,das mit Fachhochschulen kooperieren soll. Im Herbst gibt's ein Konzept dazu, nächstes Jahr wird umgesetzt. Im Wirtschaftsressort wird eine neue Stabsstelle für Technologie und Digitalisierung eingerichtet.

Förderungs-Plattform

Auch die niederösterreichische Verwaltung soll noch digitaler werden. Eine Online-Plattform für Förderungen soll es Unternehmern einfacher und schneller machen, Förderungen einzureichen und deren Status zu verfolgen.

Sozialbereich

Im Sozialbereich denkt Mikl-Leitner vorrangig an die Betreuung von Senioren. Angebote in den Bereichen Pflegeheime, mobile Dienste und 24-Stunden-Pflege sollen leichter zugänglich sein. Als Vorstufe zu diesen Angeboten soll es eine Begleitung und Unterstützung im täglichen Leben geben. Ein neues Berufsbild namens "Alltagsbetreuer" soll dabei helfen.

Mobilität

Die Verkehrsströme im ganzen Bundesland sollen besser aufeinander abgestimmt sein. Der weitere Ausbau von Bahnhöfen und Park-and-Ride-Anlagen und Taktverdichtungen im öffentlichen Verkehr gehören genauso dazu wie der Ausbau von Straßen. Mikl-Leitner hat dafür 270 Millionen Euro vorgesehen.

Demokratiepaket

Zuguterletzt sprach die Landeshauptfrau von der Ausarbeitung eines Demokratiepaketes, das ein neues Miteinander schaffen soll. Sie will Minderheitsrechte im Landtag stärken, der Proporz soll aber bleiben. Der Wählerwille müsse sich in der Landesregierung abbilden, meint Mikl-Leitner. Dazu soll mit den anderen Parteien auf Augenhöhe bis zum Sommer verhandelt werden. (csc)