So will Regierung jetzt Verfassungsschutz umkrempeln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist in der Rennwegkaserne untergebracht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist in der Rennwegkaserne untergebrachtpicturedesk.com/Kurier/Jeff Mangione
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll rundum erneuert werden, um wieder "zeitgemäßen Standards" zu entsprechen.

Nach dem Anschlag vom 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt hat die Regierung bei ihrem jüngsten Ministerrat beschlossen, ein umfassendes Anti-Terror-Paket auf den Weg zu bringen. Auch der Verfassungsschutz soll völlig neu aufgestellt werden.

Zu allererst soll eine klare strukturell-organisatorische Trennung erfolgen, die die nachrichtendienstliche Komponente des BVT und die staatspolizeilichen Ermittlungen von einander abgrenzt. Erklärte Ziele der Regierung sind es, hier die generellen Sicherheitsstandards zu verbessern, spezialisiertes Personal einzustellen sowie ein transparentes, mehrstufiges Personalaufnahmeverfahren zu schaffen.

Bewerber werden durchgecheckt

Letzteres sei bereits umgesetzt worden: Bewerber mussen erst einen computergestützten Eignungstest absolvieren, darauf folgt ein psychologisches Interview. Sind diese beiden Hürden genommen, wird bei einem Hearing durch eine BVT-Kommission noch die fachliche Kompetenz geprüft.

Wer im Verfassungsschutz arbeiten möchte, muss auch eine besondere Sicherheitsüberprüfung bestehen, zusätzlich wird das eigene Leben und das etwaiger Mitbewohner im selben Haushalt komplett durchleuchtet. Wer mit dem Polizeilichen Staatsschutz zu tun hat, muss dies spätestens alle sechs Jahre wiederholen.

Master of Staatsschutz

Die Grundausbildung der Staatsschützer wurde ebenfalls neu aufgestellt. Es gibt zwei Lehrgänge pro Jahr, danach folgt eine differenzierte Spezialausbildung. Planung, Organisation, Durchführung einschließlich Methodik und Evaluation erfolgt durch die Sicherheitsakademie (SIAK) als Ausbildungsveranstalter für das BVT. Der erste neu konzipierter Grundausbildungslehrgang startete im Oktober diesen Jahres, ab Oktober 2021 gibt es auch einen speziellen Fachhochschul-Lehrgang "Staatsschutz" (90 ECTS), der mit einem Master of Science abgeschlossen wird.

Verfassungsschutz neu ab 2021 

Geht es nach den kommunizierten Plänen der Regierung sollen alle Parlamentsparteien sowie ein "hochkarätiges" Expertengremium in die Umstrukturierung des BVT voll involviert werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen allerdings erst noch verabschiedet werden. Die Gesetze sollen noch im ersten Halbjahr 2021 den Nationalrat passieren, die organisatorische Umsetzung innerhalb des Verfassungsschutzes soll bis Jahresende abgeschlossen sein.

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