Politik
So wollen SPÖ, FPÖ & Neos heute die Regierung stürzen
Die Sondersitzung zur Causa Thomas Schmid wird die Opposition zur Generalabrechnung mit der ÖVP nützen – Misstrauensantrag inklusive.
Um 9 Uhr startet am Mittwoch die bereits dritte Sondersitzung des Nationalrats in dieser Legislaturperiode. Die Debatte findet dann ab 12 Uhr statt. Und dieser High Noon wird heftig werden:
Neuwahlantrag der SPÖ
Pamela Rendi-Wagner und ihre Roten bringen einen Antrag auf vorzeitige Auflösung des Nationalrats ein. Als Begründung führen sie unter anderem "Korruptionsvorwürfe gegen die Bundesregierung in beinahe undenkbarem und bisher unvorstellbarem Ausmaß" an. Die Bevölkerung habe ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung, heißt es im Antrag. Neuwahlen seien "zwingend notwendig".
Der SPÖ-Antrag wird nicht sofort abgestimmt, sondern dem Verfassungsausschuss zugewiesen.
Alle Akten an die WKStA
Neben dem Neuwahl- bringt die SPÖ auch einen "Dringlichen Antrag" ein. Darin fordert sie unter anderem, dass die Regierung und "insbesondere der Bundeskanzler" der WKStA alle von ihr begehrten Akten herausgeben und die Löschung von Daten im Kanzleramt stoppen. Zudem will man "ehestmöglich" Regierungsvorlagen, um etwa Mandatskauf strafbar zu machen.
FPÖ-Misstrauen
Einen Schritt weiter geht die FPÖ. Sie stellt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. "Das Einzige, was diese Regierung noch zusammenhält, ist die Angst vor Neuwahlen", ätzt Parteichef Herbert Kickl.
Sechs Abgeordnete entscheiden
Die Regierung muss bei der Abstimmung über den FPÖ-Antrag möglichst alle ihre Abgeordneten im Saal haben. Fehlen sechs oder scheren zu viele ÖVP-kritische Grün-Abgeordnete aus und die Opposition ist geschlossen da, heißt es: Ende für Türkis-Grün.
Korb von Van der Bellen
Kickl lud den Bundespräsidenten ein, die Debatte vor Ort zu verfolgen und zu "erleben, wie Ihre Grünen der ÖVP wieder einmal die Mauer machen werden". Alexander van der Bellen lehnte ab.
