Sobotka drängt Doskozil zu schärferem Asylkurs

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhöht den Druck auf die SPÖ und konkret auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Hinblick auf das von ihm vorgelegte Fremdenrechtspaket.

Gegenüber der APA sagte Sobotka, dass die Erwartungshaltung der Bevölkerung klar sei: "Jetzt ist es an ihm, aktiv an einer Lösung mitzuwirken." Immerhin habe Doskozil selbst mehrfach auf Fehlentwicklungen und Missstände in der Asylthematik hingewiesen.

Sobotka gehe davon aus, dass der Verteidigungsminister innerhalb seiner eigenen Partei auf Zustimmung dränge. Schließlich liege der Vorschlag des Innenministeriums seit einiger Zeit auf dem Tisch.
Härtere Gangart geplant

Sobotkas Plan sieht härtere Sanktionen für Asylwerber vor, wenn sie ihre Identität verschleiern. Ebenfalls härtere Strafen drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen oder neu einreisen.

Beschleunigt werden soll weiters ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge. Ins Gesetz schreiben will Sobotka den von der Regierung vereinbarten Höchstwert von 37.500 Asylanträgen. In Begutachtung geschickt werden sollen die Vorschläge bis Anfang Dezember, so es eine Einigung innerhalb der Koalition gibt.