Sobotka: "Gehe sicher nicht Spenden sammeln"

Vize-Landeschef Wolfgang Sobotka sprach mit "Heute" am Montagabend im St. Pöltener Cafe Schubert über die Steuerreform, Heta und die Notwendigkeit der Bürokratie-Vereinfachung.

Vize-Landeschef Wolfgang Sobotka sprach mit "Heute" am Montagabend im St. Pöltener Cafe Schubert über die Steuerreform, Heta und die Notwendigkeit der Bürokratie-Vereinfachung.

"Heute": Sie waren sehr verstimmt und attackierten Schelling hart, nachdem der Bund klar machte, nicht für die Heta mitzahlen zu wollen. Sie bleiben bei Ihrem Standpunkt?

Sobotka: Natürlich versuche ich bei einer Ausfallshaftung durch das Land Niederösterreich, das Geld vom Bund zurückzuholen. Das Niederösterreich-Budget ist doch keine Kollekte und ich geh nicht mit dem Hut Geld sammeln.

"Heute": Befürchten Sie, dass Niederösterreichdurch die Haftung ein schlechteres Rating bekommt?

Sobotka: Es geht nicht nur um Niederösterreich, sondern um ganz Österreich als Finanzplatz. Denn wenn, wird alles teurer, und das trifft dann alle vom Häuslbauer aufwärts.

"Heute": Was sagt der Finanzexperte zur Steuerreform?

Sobotka: Ausgewogen, fair und handwerklich solide.

"Heute": Die Gegenfinanzierung passt auch?

Sobotka: Der Finanzminister wird es schon wissen. Man darf aber nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Das heißt, das Geld ist bei der Betrugsbekämpfung von großen Firmen zu holen, nicht nur von den kleinen. Diese haben eine gute Steuermoral. Und jetzt muss die nächste Reformstufe her.

"Heute":Nämlich?

Sobotka: Abbau der Bürokratie, einfachere Bundes-, aber auch Landesgesetze.

"Heute": Und dadurch mehr Kompetenz für die Länder?

Sobotka: Ja. Wir sind näher beim Bürger und den Gemeinden. Der Bund soll die Struktur vorgeben, wir organisieren.