Politik
Sobotka warnt: Österreich darf keine "Emokratie" werden
Der Nationalratspräsident, der selbst im U-Ausschuss harscher Kritik ausgesetzt ist, warnt vor zunehmender Emotionalisierung der Corona-Krise.
"Lassen wir nicht zu, dass unsere Demokratie durch eine 'Emokratie' ersetzt wird, in der nicht Fakten und Sachlichkeit, sondern einzig Emotionen und Stimmungsbilder entscheidend sind", appellierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Mittwochabend in einem Statement angesichts der Stimmungslage im Land in Zusammenhang mit der andauernden Corona-Pandemie.
Mit Bedauern beobachte er, dass der "Weg der rationalen Diskussion" verlassen, der wertschätzende Umgang miteinander als Schwäche missverstanden und Falschinformationen bewusst verbreitet würden, heißt es darin. Es mache zudem den Anschein, dass das Recht, sich zu versammeln, missbraucht und bewusst ein Keil in die Bevölkerung getrieben werde.
Kritik an Corona-Demonstrationen
"Wer entgegen behördlicher Anordnung gesundheitliche Vorgaben ignoriert und zu Demonstrationen und Spaziergängen aufruft, der missbraucht seine Freiheit", gibt der Nationalratspräsident zu bedenken. Er sei davon überzeugt, dass vielen Menschen, die am vergangenen Sonntag in Österreich friedlich ihren Sorgen berechtigterweise Ausdruck verleihen wollten, nicht immer bewusst sei, dass oftmals extremistische Kräfte versuchten, sie zu instrumentalisieren, um die Demokratie und den Rechtsstaat ins Wanken zu bringen. Auf Corona-Demonstrationen waren zuletzt etwa Neonazis und Rechtsextreme gesichtet worden.
"Wer einen Judenstern mit dem Wort 'Impfgegner' oder 'Corona-Leugner' trägt, oder wer - wie in anderen europäischen Ländern zu beobachten gewesen ist - gestreifte Kleidung trägt, die der Uniform eines KZ-Häftlings nachempfunden ist, und ein Schild mit der Aufschrift 'Maske macht frei' in der Hand hält, wer sich heute mit Sophie Scholl oder Anne Frank vergleicht, wer Corona-Tests mit den Nürnberger Rassengesetzen gleichsetzt, der hat nichts verstanden, der verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten, der verhöhnt die Millionen Opfer", so der Nationalratspräsident.
Sobotka selbst unter Beschuss
Die Opposition hatte Sobotka im Zusammenhang mit dem Ibiza-U-Ausschuss Befangenheit und die Störung des demokratischen Prozesses vorgeworfen. Rufe nach seinem Rücktritt ließ Sobotka bislang ungehört verhallen.