Politik
Sobotka warnt vor Sturm aufs Parlament
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka warnt die Abgeordneten des Parlaments vor einem rechtsextremen Sturm des Gebäudes. Nun wird aufgerüstet.
Schon jetzt hat das österreichische Parlament einen hohen Sicherheitsstandard. Doch die jüngsten Entwicklungen um den Terroranschlag vom 2. November und beinahe tägliche Corona-Demos von Verschwörungstheoretikern alarmieren Wolfgang Sobotka. Er sieht die Bedrohung gegeben, dass Rechtsextreme versuchen, das Parlament stürmen.
Rein zufällig fühlt sich ausgerechnet Herbert Kickl (FPÖ) davon angesprochen und äußerst scharfe Kritik. Immerhin waren es stets Einzelfälle, wenn es Vorwürfe gegen Parteikollegen wegen Wiederbetätigung gab. Sobotkas Pläne nennt er "skandalös" und "ungeheuerlich".
Vorbild Washington
Besondere Sorge bereiten Sobotka die jüngsten Vorfälle in Washington. Trump hetzte seine Anhänger auf, welche daraufhin bewaffnet das Capitol stürmten und einen Polizisten töteten. Ein Brief mit Sobotkas Anteilnahme erging daraufhin an Nancy Pelosi, ein anderer an die Mitglieder des Nationalrats.
In diesem forderte Sobotka eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen ab Februar mittels eines "Verwaltungsübereinkommens". Ausschließlich auf Ansuchen des Präsidenten soll zusätzliche Polizeiunterstützung angefordert werden können.
Aggressiver Mob
Doch auch im Cyberraum nimmt man die erhöhte Bedrohungslage wahr. "Wir werden also auch unsere IT-Kompetenzen erhöhen", kündigt Wolfgang Sobotka an. Oberste Priorität sei trotzdem noch die Abwehr eines entfesselnden Mobs, der sich Zugang zum Parlament verschaffen will.
Sobotkas Befürchtung ist dabei insbesondere, dass "rechtsextreme Strömungen die Covid-19-Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen zur Beschädigung unserer demokratischen Institutionen nutzen wollen".