Sobotka will Wohnsitzpficht für Asylwerber

Wie Österreicher sollen künftig auch Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge meldepflichtig sein. "Es muss eine Wohnsitzpflicht geben, sonst verlieren sie die Grundversorgung", so der Minister.

Wie Österreicher sollen künftig auch Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge meldepflichtig sein. "Es muss eine Wohnsitzpflicht geben, sonst verlieren sie die Grundversorgung", so der Minister. 
Neuer Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP): Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge sollen in Zukunft eine meldepflichtig sein, sonst würden sie den Anspruch auf die Grundversorgung verlieren, sagt der Minister gegenüber der "Presse" (Mittwochsausgabe). Auch über die Rücknahme von Asylanten will er mit Ungarn erst nach dem Beschluss der Notverordnung verhandeln. 

ÖVP-Chef Mitterlehner zeigt sich gesprächsbereit, wenn die Mindestsicherung auf 1.500 Euro gedeckelt wird. Die genaue ÖVP-Linie soll am Bundesparteivorstand am 4. September beschlossen werden. "Uns schwebt eine Deckelung, eine Residenzpflicht sowie eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit vor", so Sobotka. 

Diskussionsstoff und Differenzen dürfte es wegen der Notverordnung zwischen ÖVP und SPÖ geben. Wie Sobotka betonte, will er erst nach Beschluss der Notverordnung mit den Ungarn über eine Rücknahme von Flüchtlingen sprechen, Bundeskanzler Kern (SPÖ) sieht das Abkommen mit den Ungarn als Voraussetzung für die Verordnung.