Söder fordert Klage gegen Fahrverbote in Tirol

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus SöderBild: picturedesk.com/APA
Nachdem der EuGH die geplante deutsche Pkw-Maut als rechtswidrig einstufte, sinnt CSU-Chef Markus Söder offenbar auf Revanche gegen Österreich.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der österreichischen EU-Klage zu Beginn der Woche stattgegeben und die deutsche Pkw-Maut als diskriminierend und damit nicht mit dem EU-Recht vereinbar eingestuft.

Nun will der CSU-Chef Markus Söder offenbar gegen das Bundesland Tirol zurückschlagen und eine EU-Klage gegen die dortigen Fahrverbote auf Landstraßen, wie er dem Münchner Merkur (Samstag) sagte.

Bis September gilt in Tirol nämlich ein Fahrverbot für den Transitverkehr auf Landstraßen, die zur Umfahrung von Staus oder zur Vermeidung der Autobahn-Maut genutzt werden. "Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig", sagte Söder.

Für Transitverkehr gesperrt

Im Zuge der geplanten Maßnahmen sollen auch die Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegenüber der Nachrichtenagentur APA erläuterte.

Vor allem die vom Transit betroffenen Dörfer auf der Strecke zwischen Deutschland und Italien sollen so entlastet werden.

EuGH stufte deutsche Maut als diskriminierend ein

Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut zu Wochenbeginn als diskriminierend eingestuft, weil der deutsche Staat seinen Staatsbürgern die Maut über eine reduzierte Kfz-Steuer indirekt zurückzahlen wollte. Damit hätte die Maut nur ausländische Staatsbürger betroffen, was dem EU-Recht widerspricht. Österreich hatte dagegen eine Klage eingereicht, die auch von den Niederlanden unterstützt wurde.

(hos)

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