Politik

Sofort Neuwahlen – SP bringt jetzt diesen Antrag ein

SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried haut auf den Tisch: "Nach diesen beiden Rücktritten ist endgültig Game-Over." Leichtfried will Neuwahlen beantragen. 

Nikolaus Pichler
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SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried fordert Neuwahlen.
SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried fordert Neuwahlen.
Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

Die SPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Auch die FPÖ pocht auf Neuwahlen.

"Nach diesen beiden Rücktritten ist endgültig Game-Over. Die Regierung Nehammer ist gescheitert", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für diese Regierung sei es an der Zeit, zur Seite zu treten. Die SPÖ werde deshalb in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.

Leichtfried: "Transparenz und Kontrolle haben noch nie ÖVP gewählt"

Leichtfried macht die Regierung für den Absturz in "sämtlichen Rankings" verantwortlich. Wo geschlossenes Handeln gefordert sei, gebe es einen Rücktritt nach dem anderen. "Der Kanzler wählt seine Minister nicht nach Kompetenz aus, sondern danach, keinen Ärger mit der ÖVP Tirol oder dem Bauernbund zu bekommen", kritisierte er die Postenbesetzungen der vergangenen Jahre. "Transparenz und Kontrolle haben noch nie die ÖVP gewählt, inzwischen wählt der Anstand auch nicht mehr die Grünen".

Bei den Themen Teuerung, Energie und Pflege sei "nichts weitergegangen". Es sei Zeit für die Senkung von Steuern und Lohnsteuern und Pensionserhöhungen, so Leichtfried. Er kritisierte auch fehlende Pläne der Bundesregierung, um die Gasversorgung zu sichern.

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    Arbeitsminister Martin Kocher übernimmt das Wirtschaftsressort.
    Arbeitsminister Martin Kocher übernimmt das Wirtschaftsressort.
    Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

    Kickl spricht von "Regierungsbasar"

    FPÖ-Obmann Herbert Kickl ortete am Dienstag in einer Aussendung einen "ÖVP-Regierungsbasar", notwendig sei "ein Aufwachen des Bundespräsidenten", findet der FPÖ-Chef. Alexander Van der Bellen müsse "jetzt endlich seine staatspolitische Verantwortung leben und nicht wieder in den unreflektierten Angelobungstrott verfallen. Er muss diesem jämmerlichen ÖVP-Schauspiel ein Ende setzen", forderte Kickl. Das Regierungsteam habe nichts mehr mit jenen Personen zu tun, die im Jahr 2019 in die Nationalratswahl gegangen seien. Van der Bellen müsse den Weg für Neuwahlen freigeben.

    Die Wechsel in der Regierung
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    APA-Grafik / picturedesk.com
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