Sogar das Gemeindeamt ist ein Schwarzbau

Es ist alles noch schlimmer als erwartet! Der Bauskandal in St. Wolfgang im Salzkammergut wurde nun vom Landesrechnungshof aufgearbeitet. Fest steht: Es gibt in der Gemeinde 974 Schwarzbauten. Sogar das Gemeindamt ist einer. Und alles, weil Mitarbeiter überfordert waren.

Es ist alles noch schlimmer als erwartet! Der Bauskandal in St. Wolfgang im Salzkammergut wurde nun vom Landesrechnungshof aufgearbeitet. Fest steht: Es gibt in der Gemeinde 974 Schwarzbauten. Sogar das Gemeindeamt ist einer. Und alles, weil Mitarbeiter überfordert waren.
Schon einer der ersten Sätze in dem Prüfbericht lässt nichts Gutes erahnen. "Das Ergebnis der Prüfung übertrifft die Befürchtungen", schreibt LRH-Direktor Friedrich Pammer. Seit mehr als 20 Jahren kam die Bauverwaltung ihrer Arbeit nicht nach, zahlreiche Verfahren blieben offen.

Wobei zahlreich etwas untertrieben ist. 974 Akten blieben unbearbeitet. "Aus unserer Sicht ist die Arbeit der Bauverwaltung nicht zu akzeptieren", sagt Pammer.  Zudem sei die Liste der Schwarzbauten noch viel länger. Es fehlen Baubewilligungen (obwohl die Gebäude längst bezogen sind) und Baufertigstellungsanzeigen.

Finanzieller Schaden für Gemeinde

Der Gemeinde ist zudem auch ein finanzieller Schaden entstanden. So wurden seit 2006 keine Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge bei Grundstücks-Umwidmungen eingenommen. Schaden: 137.300 Euro. Weil die Gemeinde ab 2006 kaum Informationen ans Finanzamt weitergeleitet hat, wird vielen Bürgern seit Jahren zu wenig Grundsteuer vorgeschrieben.

Kurios: Auch für das umgebaute Gemeindeamt, die Neugestaltung des Ortsplatzes und die Volksschulerweiterung (insgesamt 5 Millionen Euro an Kosten) gibt es keine Baubewilligung. Wäre alles korrekt abgewickelt worden, hätte sich die Gemeinde 100.000 Euro an Zinsen gespart.

Land soll Aufarbeitung nicht finanzieren

Dem Land gibt der Landesrechnungshof eine Empfehlung. Denn St. Wolfgang will, dass das Land für die Mehrkosten, die durch die Aufarbeitung der Missstände aufkommt. "Das lehnen wir dezidiert ab", sagt Pammer. Es könne nicht sein, dass alle anderen Gemeinde für den Schaden aufkommen. 

Schon 340 Fälle aufgearbeitet

Unterdessen arbeitet die Gemeinde an der Aufarbeitung des Fälle. "340 Akten wurden schon abgeschlossen, es musste bisher kein Abbruchbescheid ausgestellt werden", sagt Bürgermeister Franz Eisl (ÖVP). Damit steigt auch die Chance, dass keines der sozusagen illegal gebauten Häuser abgerissen werden muss. 

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die strafrechtlichen Konsequenzen sind noch Gegenstand von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wels. Man hat ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Hannes Pernsteiner (ÖVP) und zwei weitere Personen eingeleitet.

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