Hohe Terrorgefahr
Soldaten dürfen uns jetzt wie Polizisten festnehmen
Nicht nur massig Polizei, sondern auch viele Soldaten sind aktuell auf den Straßen zu sehen. Und sie haben dieselben Befugnisse wie Polizisten.
Die jüngsten Entwicklungen in Nahost und wohl auch der Terrorakt in Brüssel sorgen auch in Österreich für eine erhöhte Terrorwarnstufe. Diese wurde nämlich am Mittwoch vom Innenministerium auf die zweithöchste Stufe angehoben. Das heißt offiziell geht man nun von einer "konkreten Gefährdungslage und erhöhter Anschlagsgefahr" in Österreich aus. Seit März 2022 galt hierzulande die Warnstufe "erhöht", davor wurde sie nach dem Anschlag in Wien vom 2. November 2020 hochgesetzt.
190 Soldaten für Raum- und Objektschutzmaßnahmen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dem Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner. Im Zuge des Termins wurde mitgeteilt, dass die Polizei künftig verstärkt auf Kräfte des Bundesheeres zurückgreifen wird, wenn es darum geht, Schutzaufgaben zu erfüllen. Konkret sollen bis zu 190 Soldaten für Raum- und Objektschutzmaßnahmen – konkret geht es überwiegend um jüdische Einrichtungen – eingesetzt werden.
Soldaten dürfen Festnahmen durchführen
Wie der "Standard" am Freitag berichtet, handelt es sich bei diesen Soldaten um Mitglieder der Militärpolizei. Was nun neu ist: Da diese Soldaten im Assistenzeinsatz der Polizei stehen, bekommen sie auch dieselben Befugnisse wie Polizisten. Heißt: Sie dürfen Festnahmen und Verhaftungen ebenso wie Identitätsfeststellungen durchführen. Bei festgestellten Verstößen und bei Festnahmen oder Verhaftungen müssen die Zivilpersonen laut Bericht dann den Strafrechtsbehörden übergeben werden.
Karner erklärte bei der Pressekonferenz, dass schon unmittelbar nach dem "abscheulichen Anschlag" der Hamas verstärkte Vorkehrungen getroffen wurden. Es gehe um besonnene Entscheidungen, so der Minister. Diese sei nun auf Grundlage von Einschätzungen der Nachrichtendienste geschehen. Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner sieht aktuell in "ganz Europa ein erhöhtes Gefährdungspotenzial". In die Einschätzung seien sowohl eigene als auch externe Informationen geflossen, hieß es.
Keine konkrete Anschlagsplanung in Österreich
"Für Österreich gibt es derzeit keine konkrete Anschlagsplanung, das ist mir wichtig zu betonen", so Haijawi-Pirchner. Jedoch könnten jüngste Ereignisse, wie die Explosion in einem Spital in Gaza dazu führen, dass verbreitete Propaganda zu weiterer Radikalisierung von bereits in Österreich aufhältigen Gefährdern beitrage. "Die Erhöhung der Terrorwarnstufe bedeutet, dass die von der DSN vorgenommene Entwicklung ein hohes bis sehr hohes Risiko für den Bereich des islamistischen Terrorismus darstellt" so der Nachrichtendienst-Chef. Das Gefährdungsmoment sei als "latent" zu bezeichnen.