Soll die Opposition den Kanzler absägen?

Das Kanzleramt als Wahlkampf-Bühne? Die Opposition überlegt, Sebastian Kurz de facto aus dem Amt zu entheben.
Das Kanzleramt als Wahlkampf-Bühne? Die Opposition überlegt, Sebastian Kurz de facto aus dem Amt zu entheben.Bild: picturedesk.com
Der Verbleib des Bundeskanzlers im Amt hängt nun an der Opposition. Würden die "Heute"-Leser ein Misstrauensvotum unterstützen?
Es wäre die kürzeste Amtszeit eines Kanzlers in der Zweiten Republik: Ein Misstrauensvotum könnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) schon am Montag zu Fall bringen. Die Liste JETZT hat angekündigt, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Sie sieht das Vertrauen in Kurz nach den Enthüllungen um die Ibiza-Cause erschüttert.

Ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler bräuchte die Stimmen von SPÖ und FPÖ. Die NEOS haben bereits – möglicherweise auch, um zukünftige Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nicht zu belasten – angekündigt, das Votum nicht zu unterstützen. Sozialdemokraten und Freiheitliche wollen sich unterdessen nicht endgültig festlegen. Somit bleibt spannend, ob der Kanzler die Vertrauensfrage übersteht.

Ibizagate: Zu wenig, zu spät?

Kritiker sehen Sebastian Kurz als "Schweigekanzler", der auf die Ibiza-Videos seines Koalitionspartners zu spät reagiert habe. Dass er offenbar eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit angedacht hatte, gibt Anlass zu weiteren Vorwürfen. Die Opposition möchte Kurz außerdem keine Gelegenheit geben, das Kanzleramt als Wahlkampfbühne zu nützen.

Andere betonen, Österreich brauche in der aktuellen Situation eine stabile Regierung – den Bundeskanzler aus parteipolitischen Motiven abzusägen, sei keine patriotische Überlegung.

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