Beim Sondergemeinderat auf Wunsch der ÖVP geht es um umstrittene Immo-Deals. Außerdem steht der Abschied von Neos-Wien-Klubchefin Meinl-Reisinger auf der Tagesordnung.
Immobilienverkäufe stehen heute, Mittwoch, beim Sondergemeinderat im Mittelpunkt. Immobilienverkäufe "laufen immer nach demselben System ab", so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Es gebe häufig keine Bieterverfahren, die Verkaufspreise lägen weit unter dem üblichen Marktwert und oft würden "Freunde der SPÖ von diesen lukrativen Deals" profitieren, so die ÖVP-Kritik. Als Beispiele nennt Wölbitsch die Krieau, die Semmelweisgründe, das Media-Quarter-Marx, das denkmalgeschützte Gebäude in der Feldgasse 9, die Meierei im Stadtpark und das Krankenhaus Nord.
ÖVP und FPÖ wollen Neuwahlen
Die ÖVP – und auch die FPÖ – forderten gleich einen Neustart für Wien. "Die beste Art der Schadensbegrenzung für unsere Stadt sind Neuwahlen. Denn wenn Rot-Grün neben den zahlreichen Personal- und Führungsfragen überhaupt zum Arbeiten kommt, ist es meist unprofessionell und zum Schaden der Wienerinnen und Wiener", so Wölbitsch. Und: "Dies zeigen die zahlreichen heute im Sondergemeinderat behandelten Grundstücksverkäufe der Stadtregierung, die immer nach demselben System laufen: Kaum Bieterverfahren, verschachtelte Käuferstrukturen, null Transparenz und am Ende Erlöse weit unter dem Wert. Kritik daran gebe es aber nicht nur von der Opposition, sondern auch regelmäßig vom Rechnungshof", kritisiert Wölbitsch.
Abschiedsrede von Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger hielt – vor ihrem Wechsel in den Nationalrat – ihre letzte Rede im Gemeinderat. Sie gibt den Klubvorsitz in Wien an Christoph Wiederkehr ab, als Gemeinderat rückt im Gemeinderat am Donnerstag Thomas Weber nach, neuer Neos-Landesgeschäftsführer wird Philipp Kern.
In ihrer Abschiedsrede kritisierte Meinl-Reisinger: "Die Stadtregierung kann nicht weiter so tun, als ob die Stadt ihr gehören würde!" Die Opposition habe kaum Einblick in in die Geschäfte. Es seien die Neos gewesen, die den Verkauf des Semmelweis-Teilgrundstücks an die SPÖ-nahe Gewerkschaft "Bau-Holz" aufgedeckt hätten. Es sei dies nur einer von vielen Deals gewesen, die nach mangelhaften Verfahren, intransparent sowie zu einem Verkaufspreis weit unter Marktwert abgeschlossen worden seien. "Es riecht nach Freunderlwirtschaft", so Meinl-Reisinger. Weil es ihre Abschiedsrede sei, wollte Meinl-Reisinger auch darauf hinweisen, "dass ja vieles gut ist in Wien". Gerade bei Frage, wie Wien eine weltoffene Stadt bleiben kann, hätten die Neos häufig mit SPÖ und Grünen gestimmt. Sie wünsche sich keinen FPÖ-Bürgermeister, doch Meinl-Reisinger warnt: Die SPÖ müsse sich "dringend mehr einfallen lassen als einen inszenierten Zweikampf zwischen Rot und Blau." Sie fordert: "Es braucht deutlich mehr Visionen – wo bleibt der Anspruch Wien zur Bildungshauptstadt zu machen? Denn die Bildung unserer Kinder ist die entscheidende Zukunftsfrage, die wir klären müssen!"
Glückwünsche an scheidende Neos-Wien-Klubchefin
Viele Glückwünsche bekam Meinl-Reisinger von Gemeinderats-Kollegen. FPÖ-Wien-Klubobmann Toni Mahdalik betonte: "Es war immer interessant, wenn du gesprochen hast." Nicht nur für ihren beruflichen Neustart als Neos-Chefin, auch für ihre privaten Neuigkeiten – Meinl-Reisinger hatte vergangene Woche verkündet, dass sie ein Kind bekommen wird – gab es von Mahdalik Glückwünsche – und, "gendergerecht" einen kleinen roten Spiel-Lkw als Geschenk. "Ich möchte mich für die interessanten Stunden bedanken."
Novak: "Versuch, der SPÖ etwas umzuhängen"
Auch SPÖ-Wien-Managerin Barbara Novak schloss sich den Glückwünschen an. Zum Thema Immo-Deals sagte sie: "Hier wird versucht, pseudohaft eine Skandalisierung herbeizuführen." Das sei ein "erbärmlicher Versuch, der SPÖ hier etwas umzuhängen".
"Es ist doch ein Armutszeichen für Wien, wenn wir diese wunderbare Sportstätte verlieren", so Wolfgang Ulm (ÖVP) über einen möglichen Verlust der Krieau. "Wenn ich an den Fachbeirat im Zusammenhang mit dem Althan-Quartier denke, dann erinnere ich an jahrelange freiheitliche Forderungen nach transparenten Entscheidungsstrukturen", fordert Kasal eine Demokratisierung in entscheidenden Gremien."Da muss die Stadtregierung handeln", so Günter Kasal (FPÖ).
Problematisch sei, dass teilweise "Fantasiezahlen" genannt würden, so Gara. Es gebe in vielen Bereichen "keine Gutachten und Schätzungen".
Neuwahl-Antrag abgelehnt, Trabrennbahn soll bleiben
Die Freiheitlichen stellten einen Antrag auf Neuwahlen – dieser wurde namentlich abgestimmt und mit 50 zu 45 Stimmen abgelehnt. SPÖ und Grüne brachten einen Antrag zum Erhalt der Trabrennbahn Krieau ein – der mit einer rot-grünen Mehrheit angenommen wurde. (mag)
