Sonja Steßl von SPÖ ins Bundeskanzleramt geholt

Die SPÖ hat am Sonntagnachmittag gegenüber bestätigt, dass Staatssekretärin Sonja Steßl vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt wechselt. Begründet wurde das von einer Sprecherin mit der wachsenden Bedeutung der Zusammenarbeit in budget- und finanzpolitischen Fragen.

Die Rochade ist demnach verknüpft mit der "Wir setzen auf eine gute und faire Zusammenarbeit und gehen die wichtigen Herausforderungen - stabile Finanzen, Steuerentlastung, Wirtschaftswachstum - verstärkt gemeinsam an", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum neuen Finanzminister in einer schriftlichen Stellungnahme.

"Die Zusammenarbeit in budget- und finanzpolitischen Fragen wird an Bedeutung gewinnen. Budgetplanung und Budgetstrategie sollen in enger Kooperation von Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister erfolgen", ergänzte Faymanns Sprecherin. Faymann werde daher Steßl ab sofort zentral im Bundeskanzleramt für die Koordinierung der Themenkomplexe Steuern, Finanzen, Budget, Verwaltungsmanagement und öffentlicher Dienst einsetzen.

Staatssekretärin für Verwaltung und öffentlichen Dienst  

Konkret übernimmt Steßl das Amt der Staatssekretärin für Verwaltung und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt. Unter anderem wird sie mit der Koordination der Finanzmarktstabilität aufseiten des Bundeskanzleramts, dem Wirkungscontrolling des Bundes, der Steuerung von Verwaltungsinnovationen, dem öffentlichen Dienst, der Finanzkontrolle der EU-Regionalförderungen, der Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie der IKT-Strategie des Bundes und dem Bereich E-Government betraut.

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So überraschend Sonja Steßls Aufstieg von der Jungabgeordneten zur Finanzstaatssekretärin kam, so überraschend kommt auch ihr Wechsel ins Kanzleramt. Der Verzicht auf eine "Aufpasserin" im Finanzministerium kann als roter Vertrauensbeweis für den schwarzen Neo-Minister Hans Jörg Schelling gelten. Als rotes Gegenüber bei Finanzthemen wird die 33-jährige Juristin dem Minister aber erhalten bleiben.

Begründet wird der Wechsel mit der neuen Situation nach dem Rücktritt von Finanzminister und VP-Chef Michael Spindelegger. Die Rede ist von einem "Neustart" und von einem Signal, dass die Steuerreform auch für Kanzler Werner Faymann ein Kernanliegen sei. Möglicher - banaler - Grund dafür: Wäre sie im Finanzressort geblieben, wäre Faymann ohne Vertretungsmöglichkeit im Parlament da gestanden.

Zukunftshoffnung im roten Parlamentsklub  

Als Steßl im vorigen Dezember ins Finanzministerium wechselte, galt die Steirerin als eine der wenigen Zukunftshoffnungen im roten Parlamentsklub. Bereits mit 25 hatte sie einen halbwegs aussichtsreichen Listenplatz, mit 28 schaffte sie dann tatsächlich den Sprung ins Parlament - in Österreich noch immer eine Seltenheit, dass ein Twen so rasch ins Hohe Haus vorrückt. Berufserfahrung sammelte sie nebenbei bei der Joanneum Research Forschungsgesellschaft und bei der NanoTecCenter Weiz Forschungsgesellschaft.

Im neuen Job Tritt zu fassen fiel der Juristin allerdings nicht gerade leicht. So ließ die rote "Aufpasserin" im Finanzressort gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Neuregelung der "Golden Handshakes" durch, die auch Kündigungsentschädigungen schlechter gestellt hätte. Sehr zum Ärger der roten Gewerkschafter, die Nachbesserungen beim Abgabenänderungsgesetz erzwangen. Und bei der Steuerreform übernahmen vorerst für die SPÖ Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Klubchef Andreas Schieder die öffentliche Wortführerschaft. Gegen anfänglichen Widerstand der ÖVP durchsetzen konnte sie zuletzt allerdings die Verschärfung der Strafen bei Steuerhinterziehung (Stichwort: Selbstanzeige). Ob das auch mit der von ihr propagierten "Registrierkassenpflicht" gelingt, bleibt abzuwarten.

Kein Dämpfer für Steßl  

Als Dämpfer für die junge Steirerin sollte der Wechsel daher nicht verstanden werden, wird in der SPÖ beteuert. Denn Steßl soll im Kanzleramt nicht nur die Beamtenagenden übernehmen, sondern weiterhin auch als roter "Spiegel" für den schwarzen Finanzminister agieren. Und bei Verhandlungen über die Steuerreform könnte Steßl künftig als Vertreterin des Kanzleramts stärker auftreten als dem schwarzen Minister formal weisungsgebundene Finanzstaatssekretärin.

Möglicherweise ist der ausschlaggebende Grund für den Wechsel aber auch ein recht Banaler: Zur Vertretung des Bundeskanzlers im Parlament bzw. in den Ausschüssen sind nur Staatssekretäre befugt, die dem Kanzler oder dem Vizekanzler mit Ressort zugeordnet sind. Weil der Vizekanzler künftig aber im Wirtschafts- und nicht mehr im Finanzministerium sitzt, wäre Steßl als Faymann-Vertreterin künftig ausgefallen. Dieses Problem wäre mit ihrem Wechsel ins Kanzleramt nun behoben.

Der Werdegang  

Zur Person: Sonja Steßl, geboren am 25. Mai 1981 in Graz, abgeschlossenes Jus-Studium an der Uni Graz (Mag.). Berufliche Tätigkeiten: Gerichtspraktikum, Joanneum Research Forschungsgesellschaft, NanoTecCenter Weiz Forschungsgesellschaft. Politischer Werdegang: Abgeordnete zum Nationalrat seit 2009, Staatssekretärin seit Dezember 2013.

APA/Red.