Sonntagsöffnung: dayli gibt Lobby-Druck nach

Bei der Sonntagsöffnung ist mit den Sozialpartnern nicht zu spaßen. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer haben bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) lobbyiert, um der Sonntagsöffnung bei der Schlecker-Nachfolgegesellschaft dayli einen Riegel vorzuschieben. Dieser Druck wurde nun offenbar auch dayli-Hälfteeigentümer Novomatic zu hoch, der Glücksspielkonzern gab heute bekannt, dass dayli seine Geschäfte am Sonntag solange zulässt, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist.

Für die Klärung der Rechtslage ist Mitterlehner zuständig. Der Minister will bis zum Sommer eine Gesetzesnovelle auf den Weg bringen, die das Schlupfloch im Paragraf 111 der Gewerbeordnung schließt, bestätigte seine Sprecherin entsprechende Medienberichte. "Aber in welcher Form und wann ist offen", sagte Waltraud Kaserer. Die Gewerbeordnung ist am Freitag übrigens im Nationalrat auf der Tagesordnung.

Laut "Salzburger Nachrichten" soll die Gastronomie-Ausnahme künftig nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn der überwiegende Charakter des Betriebs einem Gastronomieunternehmen entspricht. Damit soll die Öffnung von Geschäften, die hauptsächlich Drogeriewaren anbieten - wie eben dayli - verhindert werden.

Gastronomie-Aussnahme als Schlupfloch

Derzeit dürfen Gastgewerbebetriebe per Gesetz Waren des üblichen Reisebedarfs wie Toiletteartikel, Badeartikel oder Lektüre, Geschenkartikel sowie Getränke und Speisen sonntags verkaufen. Über eine Gastronomiekonzession hat auch dayli von dieser Regelung Gebrauch gemacht und einige Filialen sonntags aufgemacht. Ziel der Kette war, die Sonntagsöffnung in allen 885 Filialen in Österreich umzusetzen. Die Sonderregelungen sollen künftig so präzisiert werden, dass dies eben nicht mehr möglich ist.

Der nunmehrigen Entscheidung zur Gesetzesänderung sind wochenlange Streitereien zwischen dayli-Chef Rudolf Haberleitner und der Gewerkschaft samt Anzeigen und Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs vorangegangen. Auch die Wirtschaftskammer bzw. Wirtschaftsminister Mitterlehner hatte der umtriebige 68-Jährige nicht auf seiner Seite. Bei der Bundesvorstandssitzung des ÖVP-Wirtschaftsbundes vergangene Woche hatte die Sonntagsöffnungsfrage höchste Priorität, berichteten die "Oberösterreichische Nachrichten" letzten Freitag. Die Kammer habe alle notwendigen Schritte veranlasst. Mit diesen Worten zitierte die Zeitung Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

GPA über dayli-Rückzieher erfreut

Die Gewerkschaft hat am Mittwoch klargestellt, dass es ausschließlich die Sozialpartner seien, die elementare Fragen wie Ausnahmen von den geltenden Bestimmungen der Sonntagsruhe klären würden. Die GPA zeigte sich erfreut über den Rückzieher bei dayli.

Noch vor zwei Wochen gab sich dayli-Chef Haberleitner puncto Sonntagsöffnung kampfesbereit. "Wir lassen uns nicht prügeln, wo wir doch Arbeitsplätze schaffen", hatte er bei der ersten Pressekonferenz seit der Übernahme gesagt. dayli-COO Peter Krammer betonte, dass man da sei, um den Kunden eine Freude zu machen, nicht der Kammer.