"FPÖ-Forderung erinnert an Rassegesetze der Nazis"

Die Menschenrechtsorganisation hat die Freiheitliche Partei wegen Verhetzungsverdacht angezeigt. Die FPÖ forderte den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau.

Am Dienstag forderte die FPÖ-Döbling ein Ende der muslimischen Migranten in Gemeindebauten. So liege beispielsweise der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im Karl-Marx-Hof und anderen Gemeindebauten in Döbling bei über 50 Prozent, ließ die FPÖ in einer Aussendung wissen.

Der FPÖ- Landtagsabgeordnete Michael Eischer dazu: "Die Willkommenspolitik der rot-grünen Stadtregierung hat auch auf Döbling Auswirkungen. Die Beschwerden österreichischer Gemeindebaubewohner über Probleme mit muslimischen Nachbarn, von denen ein nicht unerheblicher Teil, fundamentalen Werten folgen, häufen sich."

"Es gilt den Anfängen zu wehren"

Der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch geht das jetzt entschieden zu weit: Sie hat die FPÖ wegen Verhetzungsverdacht angezeigt. "Mich erinnert die FPÖ-Forderung an die Rassegesetze der Nazis. Man braucht in der Aussendung der FPÖ nur das Wort 'Muslime' durch 'Juden' ersetzen und man erkennt sofort die Parallelen", ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über die rassistische Aussendung der FPÖ Wien entsetzt.

Nun hoffe man auf eine rasche Bearbeitung der Anzeige, damit der Verhetzung Einhalt geboten wird. Man müsse sich wehren, so Pollak.

(slo)