SOS Mitmensch wirbt für Bettelverordnungs-Protest

SOS Mitmensch ruft zu einer Protestaktion gegen die Wiener Bettelverordnung auf. Den Ausschlag dafür gibt, dass ein Straßenzeitungsverkäufer bis zum 24. Dezember 300 Euro auftreiben muss, sonst verbringe er die Weihnachtstage hinter Gittern.

"Für SOS Mitmensch ein beschämendes Armutszeugnis der Politik", heißt es vom Verein. Frank S. verkaufe das MO-Magazin für Menschenrechte. Laut Polizeibericht habe er in Wien "Zeitungen zu verkaufen versucht, dabei wahllos Passanten angesprochen und auch Personen die Hände entgegengestreckt und um Spenden gebeten." S. bestreitet die Darstellung der Polizei. Er und vier weitere Personen wurden wegen "Erschwerung des Vorwärtskommens von Passanten" und "gewerbsmäßigen und organisierten Bettelns" angezeigt.

Eine junge Frau musste laut SOS Mitmensch sogar auf das Polizeirevier mitkommen, sich dort zweimal nackt ausziehen und am ganzen Körper durchsuchen lassen. Zusammen mit dem Juristen Ronald Frühwirth reichte SOS Mitmensch gegen die Vorgangsweise der Polizei Beschwerde ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat verurteile die erniedrigende Behandlung durch die Polizei als rechtswidrig. Doch die Bettelstrafen von über 300 Euro blieben aufrecht. Bis zum 24. Dezember hat S. das Geld aufzubringen, ansonsten muss er die Weihnachtstage im Gefängnis verbringen.

"Es genügt inzwischen schon, dass sich drei Armutsbetroffene miteinander unterhalten und schon gelten sie für die Behörden als 'organisierte Bettelbande'", kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Bettelverordnung. SOS Mitmensch ruft dazu auf, Emails an den Wiener Bürgermeister zu schicken, um ihn auf die fatalen Folgen der Bettelverordnung aufmerksam zu machen und gegen Gefängnisstrafen für Armutsbetroffene zu protestieren.