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Sozial Schwache müssen sogar knapp fünf Mal mehr zah...

Heute Redaktion
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Bild: privat

Eigentlich ist die FPÖ ja die Partei des kleinen Mannes. Zumindest solange dieser keinen Hund hat. Denn: Auf den kleinen Mann mit Hund beißen die Freiheitlichen ganz schön hin. Die von ihnen geplante Hundesteuer-Erhöhung würde vor allem die sozial Schwachen massiv treffen.

Eigentlich ist die FPÖ ja die Partei des kleinen Mannes. Zumindest solange dieser keinen Hund hat. Denn: Auf den kleinen Mann mit Hund beißen die Freiheitlichen ganz schön hin. Die von ihnen würde vor allem die sozial Schwachen massiv treffen.
Wie am Dienstag bekannt wurde, plant die Linzer FPÖ um Obmann und Vizebürgermeister Detlef Wimmer eine Erhöhung der Hundeabgabe von jährlich 44 Euro auf 50 Euro (entspricht knapp 14 Prozent mehr). Das Ganze soll beim Gemeinderat am Donnerstag beschlossen werden – mit den Stimmen der Linzer SPÖ, die den Antrag der Freiheitlichen laut SPÖ-Linz-Vize und Finanzreferent Christian Forsterleitner mitträgt (da man mit Mehreinnahmen von 70.000 Euro im Jahr rechnet).

Schaut man sich allerdings den Antrag der Freiheitlichen genauer an, fällt auf, dass die geplante Erhöhung vor allem die sozial Schwachen treffen wird. Also im Grunde eben genau die, für die die FPÖ und die SOZIALdemokraten sich sonst immer einsetzen.

Kein Rabatt mehr für "Aktivpass"-Besitzer

Denn: Bislang bekamen Inhaber eines "Aktivpasses" (gibt's nur, wenn man monatlich weniger als 1.195 Euro netto hat) einen 50-Prozent-Rabatt auf die Hundesteuer. Sprich: Statt der 44 Euro bisher mussten sie nur 22 Euro zahlen. Diese Begünstigung wollen Wimmer und die SPÖ abschaffen.

Rein rechnerisch bedeutet das: Geht die Forderung durch, müssen "normale" Hundebesitzer sechs Euro mehr im Jahr zahlen (50 statt 44 Euro), Geringverdiener allerdings 28 Euro mehr (50 statt 22 Euro) – also knapp fünf Mal mehr als die "Normalverdiener".

Die FPÖ begründet übrigens im Antrag: "Diese Sonderregelung versursacht einen nicht zu vernachlässigenden Verwaltungsaufwand. Überdies sind mit der ordnungsgemäßen Haltung eines Hundes Kosten verbunden, bei denen ein Beitrag von rund zwei Euro im Monat (Mehrbelastung durch Entfall der Begünstigung ,Aktivpass') nicht wesentlich ins Gewicht fallen."

ÖVP will Abänderungsantrag stellen

Betroffen wären in Linz übrigens 1.600 Hundebesitzer mit "Aktivpass". Darunter viele Senioren. Damit es nicht soweit kommt, dass ausgerechnet "jene Personen mit geringem Einkommen geschröpft werden, wird sich die Linzer ÖVP im Gemeinderat für die Beibehaltung der Ermäßigung einsetzen", so Fraktionsobmann Martin Hajart. Denn: "Die explosionsartige Steigerung wäre für die Bevölkerung unzumutbar."

Detlef Wimmer reagierte Mittwochnachmittag darauf, sagt: "Wenn Baier (ÖVP-Linz-Vizebürgermeister und Kulturreferent, Anm.) in seinem Kulturbudget die 70.000 Euro einsparen kann, dann verzichten wir gerne auf die Erhöhung der Hundeabgabe."